AG Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung

AG Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung

Atomstreit mit Iran kommt vor UN-Sicherheitsrat
31. Januar 2006 - Anlaesslich der erzielten Einigung der fuenf Veto-Maechte, wegen des iranischen Atomprogramms den UN-Sicherheitsrat zu befassen, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Muetzenich:

Es ist begruessenswert, dass sich die Aussenminister der fuenf staendigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschlands und der Europaeischen Union (EU) einig sind: Die Internationale Atomenergiebehoerde (IAEA) soll den Iran vor das UN-Gremium bestellen. Der Sicherheitsrat soll nun bei der Sitzung der Internationalen Atomenergie-Behoerde (IAEA) in dieser Woche angerufen werden. Es kommt nun darauf an, dass auch die weiteren Mitglieder des IAEA-Gouverneursrates diesen Kurs unterstuetzen. Bis Maerz soll dann die Atomenergie-Behoerde ihren Bericht vorlegen.

Die Anrufung des Sicherheitsrates bedeutet dabei keinesfalls, dass nun Sanktionen verhaengt oder gar Militaerschlaege gegen den Iran angedroht werden. Einen solchen Automatismus gibt es nicht und darf es nicht geben. Iran hat hiermit eindruecklich vor Augen gefuehrt bekommen, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht auseinanderdividieren laesst. Teheran hat jetzt die Moeglichkeit, auf die weit reichenden Kompromissvorschlaege der EU und Russlands einzugehen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das legitime Forum, in das der Atomkonflikt mit dem Iran nun gehoert. Denn die IAEA kann lediglich die Regelverletzungen feststellen, weiterreichende Schritte koennen nur mit der Autoritaet des UN-Sicherheitsrates und im rechtlichen Rahmen der UN-Charta beschlossen werden.

Die Befassung des Sicherheitsrates signalisiert der Teheraner Fuehrung, dass die internationale Gemeinschaft nicht gewillt ist, eine Atommacht Iran zu akzeptieren. Sie zeigt aber auch, dass man nach wie vor bereit ist, eine diplomatische Loesung zu suchen. Die konsequente Haltung der internationalen Gemeinschaft ist nicht nur ein Erfolg europaeischer Aussenpolitik, sondern auch des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier.

2006 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de