AG Bildung und Forschung

AG Bildung und Forschung

Klare Rahmenbedingungen fuer einen ehrlichen und transparenten Hochschul-Pakt schaffen
20. Januar 2006 - >Anlaesslich der Beratungen zu einem Hochschul-Pakt zwischen Bund und Laendern erklaeren der zustaendige Berichterstatter Ernst-Dieter Rossmann, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss:

Die Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion begruessen die Initiative von Bundesministerin Dr. Annette Schavan, mit den Laendern zur Bewaeltigung der erwarteten - erfreulicherweise - steigenden Studierendenzahlen an den deutschen Fachhochschulen und Universitaeten einen Hochschul-Pakt zu vereinbaren. Auch auf Laenderseite ist es mittlerweile fast unstrittig, was die Hochschulrektorenkonferenz und die SPD-Bundestagsfraktion seit Monaten sagen: Ohne eine Beteiligung des Bundes sind die Laender angesichts der Haushaltslagen mit dieser Aufgabe ueberfordert. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Bundesministerin ausdruecklich in ihren Anstrengungen, die deutschen Hochschulen auf die wachsenden Studierendenzahlen vorzubereiten und die Qualitaet und Intensitaet der Lehre und des Studiums zu erhoehen. Auch in dem kommenden Jahrzehnt muss jedem jungen Menschen, der studieren will, hierzu auch eine Moeglichkeit gegeben werden.

Hierzu muessen allerdings die Rahmenbedingungen fuer eine effektive und zielgerichtete Zusammenarbeit von Bund und Laendern gesichert sein. Und diese sind mit der geplanten Foederalismusreform an dieser Stelle in Frage gestellt. Denn genau die nun eingetretene Situation, dass ein Bedarf an einem Hochschul-Sonderprogramm offenkundig ist und fast alle Akteure sich einig sind, dass es ohne den Bund nicht gehen wird, war das Gegenargument der Bildungs- und Forschungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion gegen Teile der vorgesehenen Foederalismusreform. Denn der Bund soll kuenftig nach dem Willen der Laender keine Rechtsgrundlage haben, entsprechende Hochschulprogramme aufzulegen. Dies ist beim Hochschul-Pakt nun genau das Problem. Die gegenwaertig diskutierten Szenarien der Umsetzung vermoegen nicht zu ueberzeugen. Sowohl eine Beteiligung des Bundes an der indirekten Grundfinanzierung von Hochschulen - eindeutig Aufgabe der Laender - bis hin zur Quersubventionierung ueber Aufschlaege bei Forschungsfoerderung gleichen verfassungsrechtlichen wie hochschulpolitischen Verrenkungsuebungen. Sie fuehren wieder genau in die Intransparenz und praktisch unterhoehlten Zustaendigkeiten zurueck, die mit der Reform ueberwunden werden sollten. Auch der Rueckgriff auf eine Stoerung des wirtschaftlichen Gleichgewichts, wie es der Entwurf zur Foederalismusreform durchaus zuliesse, traegt nicht zur Glaubwuerdigkeit und Plausibilitaet der zukuenftigen Hochschulpolitik bei.

In der Foederalismusreform muessen daher die Rahmenbedingungen fuer eine effektive, sachgerechte und transparente Zusammenarbeit von Bund und Laendern im Hochschulbereich gesichert werden. Selbstverstaendlich soll und kann dies nur mit Zustimmung der Laender erfolgen. Wir plaedieren daher fuer die Beibehaltung einer Kann-Regelung in diesem Bereich und fordern die Laender auf, hier ihren Widerstand aufzugeben. Nur dies kann eine ehrliche und belastbare Grundlage fuer eine Zusammenarbeit bei der Unterstuetzung der Hochschulen angesichts der steigenden Studierendenzahlen darstellen. Alles andere waere ein Rueckschritt und koennte die bildungspolitische Realitaet in Deutschland noch weiter vom Geist des Grundgesetzes entfernen. Die Verrenkungen, die jetzt in den Verhandlungen zwischen der Bundesbildungsministerin und den CDU-Wissenschaftsministern der Laender offenkundig notwendig geworden sind, verheissen jedenfalls nichts Gutes fuer eine klare, transparente, ehrliche und gerechte Hochschulfoerderung in der Zukunft.

SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de