AG Rechtspolitik

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Wir stehen zum Antidiskriminierungsgesetz
20. Januar 2006 - Anlaesslich der Debatte ueber das Antidiskriminierungsgesetz im Deutschen Bundestag erklaert die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht:

Rot-Gruen hat das Antidiskriminierungsgesetz nicht in der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag beschlossen, weil uns die EU dazu zwingt, sondern weil wir das fuer richtig halten. Wir beklagen Diskriminierung nicht nur, wir bekaempfen sie. Es ist unertraeglich, wenn in unserem Land Eltern eines behinderten Kindes vom Wirt aufgefordert werden, das Lokal zu verlassen, weil andere Gaeste sich hierdurch gestoert fuehlen. Das ist unertraeglich. Hier muessen wir an der Seite der Betroffenen stehen.

Voellig unangemessen war der Debattenbeitrag des Hamburger Justizsenators Kusch, CDU. Unertraeglich ist es, wenn Herr Kusch zum Beispiel die Diskriminierung von behinderten Kindern und ihren Familien damit gleich setzt, dass er sich diskriminiert fuehlt, weil er sich kein Luxusauto leisten kann. Dies zeigt nicht nur die mangelnde Sachkenntnis, sondern auch, dass Herr Kusch keine Vorstellung davon hat, was Diskriminierung in unserer Gesellschaft fuer den einzelnen bedeutet.

Wir stehen zum Antidiskriminierungsgesetz, weil es richtig ist und keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen duerfen.

SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de