Appell an Landesregierung: Keine Aufweichung der VOB

Appell an Landesregierung: Keine Aufweichung der VOB
NRW-Tischlerhandwerk fordert Festhalten am bewährten Regelwerk bei öffentlichen Auftragsvergaben

Auf den entschiedenen Widerspruch des nordrhein-westfälischen Tischlerhandwerks stößt die Absicht der Landesregierung, die Bindung der Kommunen an die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) aufzuheben. Ein solcher Schritt wäre nach der festen Überzeugung des Fachverbandes Holz und Kunststoff NRW sowohl konjunkturell wie auch ordnungspolitisch eine krasse Fehlentscheidung.Nach Informationen der Handwerksorganisationen beabsichtigt das Landeskabinett bereits in seinen nächsten Sitzung am 5. März, mit einem entsprechenden Beschluss Hand anzulegen an das seit langem praktisch bewährte Regelwerk für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. „Gerade in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation würde dieser Schritt zu einer weiteren schweren Belastung der Bau- und Ausbaugewerke führen und damit die ohnehin schon desaströse wirtschaftliche Situation verschärfen“, so der Fachverband in seiner Stellungnahme. Darüber hinaus wäre die Aufhebung der VOB bei der kommunalen Auftragsvergabe eine krasse ordnungspolitische Fehlentscheidung und würde die „ruinösen Tendenzen im Bau- und Ausbaugewerbe“ weiter verstärken. Die VOB habe nachweislich dazu geführt, Bauleistungen auf qualitativ hohem Niveau und zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.
Dem Protest des Fachverbandes haben sich anlässlich einer gemeinsamen Tagung am vergangenen Wochenende die Geschäftsführer von 30 Kreishandwerkerschaften in Nordrhein-Westfalen angeschlossen. In einem Brief an Ministerpräsident Wolfgang Clement fordern sie das Landeskabinett nachdrücklich auf, an der VOB-Bindung der Kommunen auch künftig festzuhalten.
In der VOB sind die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs um öffentliche Bauaufträge festgeschrieben. Grundsätze wie das Erfordernis zur öffentlichen Ausschreibung, die Vergabe von Fach- und Teillosen, die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, das Verbot des Nachverhandelns nach der Angebotsabgabe und die Nichtberücksichtigung vergabefremder Aspekte sind zum Markenzeichen der öffentlichen Auftragsvergabe geworden. Elemente, die von der Europäischen Union weitgehend für die europaweit geltenden Vergaberegelungen im europäischen Binnenmarkt aus sehr guten Gründen übernommen worden sind.