Achtung beim Hauskauf:
Wohnen an einer Privat-strasse ist teures Vergnügen
Gemeinden wälzen Erschließungsaufwand und Unterhaltskosten zunehmend auf Anlieger ab
Wer ein Grundstück an einer Privatstrasse erwirbt, muss mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Dies ist vielen privaten Bauherren und Hauskäufern nicht bewusst. wohnen im eigentum e.V. fordert deshalb bessere Inkenntnissetzung der Baukunden über die Konsequenzen und Kosten. Der Verbraucherschutzverein empfiehlt allen Baukunden vor dem Hauskauf eine eingehende Prüfung des Vertrages durch einen fachkundigen Rechtsanwalt vornehmen zu lassen. Das böse Erwachen kommt meist erst beim Notar. Mit dürren Worten weist er darauf hin, dass das Traumgrundstück an einer Privatstrasse liegt. Das kann unter Umständen teuer werden: Die Anlieger einer Privatstrasse müssen nämlich nicht nur die gesamten Erschließungskosten zahlen, sondern auch den laufenden Unterhalt.
Die gängige Praxis: Die Gemeinde muss für die Erschließung sorgen, hat aber auch den Verwaltungsaufwand und die Kosten für das Einziehen der Beiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und der entsprechenden Ortssatzung zu tragen. Die Kosten der ersten Erschließung müssen zwar immer zu 90% die Anlieger übernehmen, die laufenden Kosten für den Unterhalt trägt hingegen die Gemeinde es sei denn, diese können per Satzung auf die Anlieger umgelegt werden.
Problematisch wird es immer dann, wenn die Gemeinde von Ihrer Berechtigung Gebrauch macht, die ganze Erschließung eines Baugebiets einem Bauträger zu übertragen. So günstig diese Maßnahme für sie ist damit lassen sich die Kosten für die Kommune gen Null senken -, so ungünstig ist diese Regelung für die Erwerber der Grundstücke. Denn sie werden so zu Anliegern und Miteigentümern einer Privatstrasse. Sie müssen dann nicht nur die Erschließung ihrer Grundstücke in voller Höhe tragen sondern auch die vollen Kosten des laufenden Unterhaltes.
Außerdem müssen sich die Anlieger als Eigentümergemeinschaft organisieren, die Verwaltung der Strasse übernehmen und auch diese bezahlen. Fragen wie Zufahrtsmöglichkeiten, Durchleitung von Wasser oder Strom, Reinigung und Winterdienst sorgen für jahrelangen Streit, wenn sie nicht verbindlich geregelt sind.
Der zukünftige Anlieger sollte daher vorab prüfen, ob der Unterhalt der Straße bereits geregelt ist, und vor allem, wer für die Durchleitung von Strom, Gas oder Wasser zuständig ist. Teilweise verbleiben die Leitungen im Besitz der Stadtwerke, sodass diese für die Wartung und Instandsetzung verantwortlich sind. In allen anderen Fällen aber sind die Eigentümer der Privatstraße zugleich die Eigentümer der darin verlegten Leitungen, was sie teuer zu stehen kommen kann.
Diese Sondersituation ist vielen Erwerbern von Miteigentumsanteilen an einer Privatstrasse nicht bewußt. Deshalb fordert wohnen im eigentum e.V. die Notare und Kommunen auf, Käufer und Baukunden über die Konsequenzen und Kosten besser zu informieren. Diese müssen wissen, in welcher Höhe Erschließungskosten und laufende Kosten auf sie zukommen. Baukunden sollten ihrerseits unbedingt prüfen, ob und wie die Erschließung des Grundstücks gesichert ist. Dies ist eigentlich eine Binsenweisheit, führt in der Praxis aber immer wieder zu erheblichen Problemen. weiß Rechtsanwalt Jost von Lyncker, Referent von wohnen im eigentum e.V. Der Verbraucherschutzverein rät daher allen Grundstückserwerbern, den Kaufvertrag unbedingt vorab von fachkundigen Rechtsanwälten oder bei wohnen im eigentum e.V. prüfen zu lassen, um böse Überraschungen zu vermeiden.
