» ZdK-Sprecher Peter Weiß: WTO-Nachverhandlungen müssen bis April 2006 zum Erfolg geführt werden
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Verbandspresse, 23.01.2006 15:33)
(Bonn) - Mit Nachdruck appelliert der Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) für weltkirchliche Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit, Peter Weiß, an die verantwortlichen Verhandlungsführer auf bundesdeutscher und europäischer Ebene, die jetzt anstehenden Nachverhandlungen im Nachgang zu dem Hongkonger WTO-Gipfel zu einem Erfolg zu führen. In Hongkong sei vereinbart worden, die entsprechenden Verhandlungen bis zum April 2006 abzuschließen.Es müsse unbedingt zu einer Einigung kommen, weil bei einem Misserfolg ein völlig ungeordnetes Handelssystem drohe, welches insbesondere die Entwicklungsländer benachteilige und zur Verschärfung der Armutssituation von Millionen von Menschen beitragen werde, so Peter Weiß am Montag, dem 23 Januar 2006.
Gelinge der Abschluss nicht innerhalb dieses Jahres, würden immer mehr bilaterale Handelsabkommen unterzeichnet werden. Anstatt faire Handelsregeln für 149 Staaten zu erreichen, nähme das Dickicht an bilateralen Abkommen immer stärker zu. Weiß betonte: "Vor allem hängen fairer Welthandel und bessere Marktzugangschancen direkt mit der weltweiten Bekämpfung der Armut zusammen. Armutsbekämpfung kann nur nachhaltig sein, wenn die Entwicklungsländer faire Zugangsvoraussetzungen zu den Weltmärkten haben."
In der Abschlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz von Hongkong hätten diese grundlegenden Zusammenhänge keinen entsprechenden Niederschlag gefunden. Zu unterschiedlich seien offensichtlich die Auffassungen über ein gemeinsames Vorgehen gewesen. Stattdessen sei deutlich geworden, wie schwerfällig die Entscheidungsmechanismen innerhalb der WTO angesichts verhärteter Fronten zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern bzw. regionalen Führungsmächten sind. Die EU beispielsweise habe, trotz erheblicher interner Probleme, durch Zugeständnisse bei den Agrarexportsubventionen noch zu einem Teilerfolg der Konferenz beitragen können. Allerdings hätte es die Gruppe der G20-Schwellenländer unter Führung Brasiliens und Indiens abgelehnt, im Gegenzug ihre Industriegüter- und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
Nach Überzeugung des ZdK-Sprechers zeigen die mageren Erfolge der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong, dass fairer Welthandel und gerechte Marktzugangschancen für die Entwicklungsländer Voraussetzung sind für eine nachhaltige Armutsbekämpfung und daher eines der vordersten Ziele dieser Welthandelsrunde sein müssen; die Welthandelsrunde noch in diesem Jahr abgeschlossen werden muss, wobei deutliche Fortschritte beim Abbau von Marktprotektionismus, von Subventionen und bei der Verbesserung der Marktzugangschancen für die Entwicklungsländer zu erbringen sind; Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer an einem Strang ziehen müssen, weil eine Politik, die darauf abzielt, Zugeständnisse allein auf Kosten des anderen zu erhalten, zum Scheitern verurteilt ist. Deshalb muss es Ergebnisse nicht nur bei der Öffnung der Agrar-, sondern auch der Industriegüter- und Dienstleistungsmärkte geben; der Beratungs- und Entscheidungsprozess innerhalb der WTO fortentwickelt werden muss, damit die WTO bedeutendes Instrument im internationalen Handelssystem bleiben kann.
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