» Diskussion über Kombilöhne / Steuerzahlerbund warnt CDU und SPD vor unkalkulierbaren Kostenrisiken
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt)
(Verbandspresse, 10.01.2006 09:45)
(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts der sich anbahnenden Einigung zwischen CDU und SPD über ein Kombilohnmodell vor unkalkulierbaren Kostenrisiken für den Staatshaushalt. Denn wie stark ein solches Modell die Staatskasse zusätzlich belasten wird, hängt davon ab, wie sehr die Arbeitslosigkeit mit diesem Instrument gesenkt werden kann.
Allerdings gibt es keine verlässlichen Prognosen darüber, in welchem Ausmaß Kombilöhne den Arbeitsmarkt beleben können. Daher sind großmundige Versprechen, mit denen schon zwei Millionen neue Arbeitsplätze durch den Kombilohn angekündigt werden, reines Wunschdenken. Die Politik droht hier wie bei den Hartz-Reformen einmal mehr auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, mahnt Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. Außerdem liegen noch nicht einmal Zahlen und Fakten über ein mögliches Kombilohnmodell auf dem Tisch.
Däke: Wie man bereits zu diesem Zeitpunkt von einer aufwandsneutralen Lösung sprechen kann, ist mir ein Rätsel. Dies ist nur möglich, wenn der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit erheblich gesenkt werden kann und gleichzeitig Mehreinnahmen entstehen. Der Bund der Steuerzahler fordert daher die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge zu präsentieren, wie ein Kombilohnmodell ausgestaltet werden soll. Dabei muss der Bundesfinanzminister am gesamten Planungsprozess beteiligt werden. Er muss unbedingt auch die Risiken - wie zu erwartende Mitnahmeeffekte - bedenken. Denn eine weitere Belastung des Haushalts oder eine noch stärkere Steuer- und Abgabenbelastung können wir uns nicht leisten.
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