Programm zur Konzentration, Ergänzung und Beschleunigung der Investitionsförderung im Wohnungsbau vorgestellt
Eduard Oswald: "Maßnahmenpaket verstetigt Wirtschaftsdynamik und wird neuen Investitionsschub beim Wohnungsbau auslösen"
Die wohnungspolitischen Förderprogramme der Bundesregierung sowie die überaus erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben bereits in den letzten Jahren ganz wesentlich zur Stabilisierung der Bauwirtschaft und des Arbeitsmarktes beigetragen. Seit 1990 hat die KfW mit ihren Programmen insgesamt Kredite in Höhe von weit über 60 Milliarden Mark zugesagt. Mit ihren zinsverbilligten Darlehen konnten so dringend notwendige Bauinvestitionen in Höhe von annähernd 100 Milliarden Mark angestoßen und wichtige Beschäftigungsimpulse gegeben werden. Dennoch befindet sich die Bauwirtschaft nach dem vereinigungsbedingten Boom in einer schwierigen Lage. Mit ihrer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung hat die Bundesregierung bereits umfassende Reformen in Gang gesetzt und die Weichen für eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungslage gestellt. Die Rahmenbedingungen, insbesondere mit Blick auf den Eigenheimbau sowie die Bestandsmodernisierung- und -sanierung, sind dabei so günstig wie lange nicht mehr. Das äußerst niedrige Zinsniveau sowie der niedrigste Stand der Preissteigerungsrate seit der Wiedervereinigung bilden eine gute Grundlage für einen kräftigen Investitionsschub für die Bauwirtschaft.
Um durch zusätzliche Anstrengungen die sich abzeichnende Wirtschaftsdynamik zu beschleunigen, ist die Bundesregierung mit der KfW überein gekommen, die wirksamen und erfolgreichen Kreditprogramme durch Konzentration, Ergänzung und Beschleunigung deutlich zu verbessern. Dabei konzentrieren sich die zusätzlichen Maßnahmen auf Bereiche, in denen vorrangig eine Belebung der Investitionstätigkeit erreicht werden kann.
Die Maßnahmen im einzelnen:
1. Ergänzungen des KfW-Modernisierungs-Programms für die neuen Länder:
- Ab sofort werden Wohnumfeldmaßnahmen in das erfolgreiche Wohnraummodernisierungs-Programm einbezogen. Neben Modernisierung und Instandsetzung, also der Qualitätsverbesserung der Wohnung selbst, können nun auch die Wohnquartiere wesentlich attraktiver werden. Diese Erweiterung gilt für alle Wohngebäude, nicht nur für Plattenbauten.
- Für Maßnahmen an Plattenbauten wird darüber hinaus die Bemessungsgrenze für die Förderkredite von 500 auf 800 Mark angehoben. Künftig können also Investitionen in Höhe von 800 Mark pro Quadratmeter mit zinsverbilligten Krediten gefördert werden. Dies kommt insbesondere den Unternehmen mit Plattenbauten zugute, die den Förderspielraum von 500 Mark pro Quadratmeter bereits voll ausgeschöpft haben.
Durch diese Maßnahmen wird ein zusätzliches Investitionsvolumen von etwa drei Milliarden Mark beschleunigt in Gang gesetzt.
2. CO2-Minderungsprogramm
- Über die Förderung alter Gebäude und Heizungen im Wohnungsbestand hinaus können künftig auch die Wärmedämmung von neueren Gebäuden und der Einsatz neuerer Heizungsanlagen gefördert werden, sofern sie noch nicht modernen Standards entsprechen. Somit kann durch diese Ergänzung das Energiesparpotential des gesamten Gebäudebestandes ausgeschöft werden.
- Darüber hinaus können die Förderkredite künftig auch für den Neubau von Niedrigenergiehäusern eingesetzt werden. Zusätzlich zur Ökozulage im Rahmen der Eigenheimzulage werden damit diesem wichtigen Marktsegment neue Impulse gegeben.
Mit diesen Erweiterungen ist ein Investitionsvolumen von etwa 1,7 Milliarden Mark verbunden, was insbesondere den kleinen und mittleren Bau- und Handwerksbetrieben zugute kommen wird.
3. Programm zur Förderung von Wohneigentum für junge Familien
- Das Programm zur Förderung von Wohneigentum für junge Familien wird von zwei Milliarden Mark auf vier Milliarden Mark verdoppelt. Aus diesem Programm werden jungen Familien (mit und ohne Kinder) für einen Teil der Finanzierung zinsgünstige Kredite angeboten.
Bereits heute ist die Nachfrage nach diesem Programm außerordentlich rege. Seit März 1997 konnten bereits Kredite in Höhe von über 1,2 Milliarden Mark zugesagt werden. Mit dem zusätzlichen Kreditvolumen aus Eigenmitteln können Investitionen von rund zehn Milliarden Mark angeschoben werden.
4. KfW-Infrastrukturprogramm
- Im KfW-Infrastrukturprogramm können künftig zusätzlich private Träger kommunaler Investitionen mit besonderen Zinskonditionen gefördert werden. Bisher richtete sich das Infrastrukturprogramm nur an Kommunen.
Dieser Markt wird jetzt auch den Privaten eröffnet. Das zusätzliche Investitionspotential dieser Maßnahme kann mit etwa drei Milliarden Mark beziffert werden. Um den Rückgang der kommunalen Investitionen in die Infrastruktur entgegenzuwirken, stellt die KfW den Kommunen in den neuen Ländern auch in diesem Jahr Kredite zu Sonderkonditionen zur Verfügung. Der hierfür vorgesehene Plafonds beträgt 1,5 Milliarden Mark. Diese stoßen ein Investitionsvolumen von circa 4,5 Milliarden Mark an, so daß beide Maßnahmen insgesamt Investitionen von rund 7,5 Milliarden Mark mit hohen Beschäftigungseffekten für die Bauwirtschaft auslösen.
Quelle:
Bundesbauministerium
