Finanzierungsvereinbarung der Anbindung des Flughafens Köln/Bonn an die ICE-Neubaustrecke unterschriftsreif
Die bundesseitigen Vorkehrungen für den Abschluß einer Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Flughafen Köln/Bonn GmbH über den Anschluß des Flughafens Köln/Bonn an die ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt sind abgeschlossen.Dem zwischen den Beteiligten erarbeiteten und auch bereits paraphierten Vereinbarungsentwurf hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages auf Antrag des Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, Bundesbauminister Eduard Oswald, am 4. März 1998 zugestimmt und die entsprechenden Mittel freigegeben.
Die im Juni 1994 zwischen dem Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und der Region Bonn abgeschlossene "Ausgleichsvereinbarung" (Gesamtvolumen 2,81 Milliarden Mark) sieht für den Flughafenanschluß einen Festbetrag von 500 Millionen Mark seitens des Bundes vor. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zudem zugesichert, unter Einbeziehung der Bogentrasse für die S-Bahn-Verknüpfung des Flughafens mit den Städten Köln und Bonn ergänzend Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung zu stellen.
Die Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens durch Bundesminister Eduard Oswald, Wirtschaftsminister Clement und dem Vorstand der Flughafen GmbH Köln/Bonn wird in Kürze erfolgen, sobald die noch erforderlichen abschließenden Klärungen durch das Land Nordrhein-Westfalen vorgenommen worden sind.
Quelle:
Bundesbauministerium
