Lage der Städte, Gemeinden und Kreise Oswald: "Bundesregierung stärkt nachhaltige Stadtentwicklung" - "Initiative Pro Innenstadt" angekündigt -
"Die Bundesregierung bleibt ein verläßlicher Partner der Städte, Gemeinden und Kreise und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung einer nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung".
Dies erklärte Bundesbauminister Oswald anläßlich der Befassung des Bundeskabinetts mit der Großen Anfrage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. zur "Lage der Städte, Gemeinden und Kreise" am Mittwoch in Bonn. Beispielhaft verwies Oswald auf das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Bau- und Raumordnungsgesetz, mit dem die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der kommunalen Gebietskörperschaften unterstützt sowie deren Planungshoheit und damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werde. Oswald ermutigte Städte und Gemeinden, die verbesserten gesetzlichen Möglichkeiten insbesondere für die Entwicklung der Innenstädte und Stadtteilzentren im Sinne einer ausgewogenen Siedlungsstruktur mit Wohnen und urbaner Vielfalt von Einzelhandel, Dienstleistung und Kultur jetzt auch zu nutzen. Zugleich verwies der Bundesbauminister auf ein ganzes Bündel weiterer flankierender Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung des Standorts Innenstadt und zur Verbesserung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Vorrangiges Ziel all dieser Maßnahmen sei es, die Attraktivität der Innenstädte und Stadtteilzentren durch eine nachhaltige Funktionsmischung zu erhöhen. So habe der Bund durch die Konzentration der Städtebauförderung auf die Innenstadtbereiche und durch den verstärkten Einsatz von Bundesfinanzhilfen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Stadterneuerungsgebieten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Städte und Gemeinden als lebendige Standorte beigetragen. Allein mit den bislang aufgewendeten Mitteln von mehr als 14 Milliarden Mark für die Städtebauförderung habe der Bund einen unverzichtbaren Beitrag zur Erhaltung wertvoller Bausubstanz in den Innenstädten geleistet. Damit habe der Bund wesentlich zur Wahrung ausgewogener Bevölkerungsstrukturen und zur wirtschaftlichen Belebung der Städte und Gemeinden beigetragen, betonte Oswald. Dies gelte in besonderem Maße für die Städte und Gemeinden in den neuen Ländern, in denen sich der Bund angesichts des nach wie vor außerordentlich hohen städtebaulichen Erhaltungs- und Erneuerungsbedarfs auch in diesem Jahr mit 520 Millionen Mark engagiere.
Besondere Bedeutung komme der Stärkung des innerstädtischen Handels zu, so Oswald weiter. In diesem Zusammenhang wies der Bundesbauminister auf die Gefährdung der Innenstädte durch die verstärkte Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsunternehmen auf der grünen Wiese hin. Neue Vertriebsformen wie die Hersteller-Direktverkaufs-Zentren (Factory-Outlet-Center) könnten zudem eine zusätzliche Gefährdung darstellen und zu Umsatzverlagerungen zu Lasten der innerstädtischen Einzelhändler sowie zu entsprechenden Arbeitsplatzverlusten führen. Eine sinnvolle Standortplanung könne nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen städtischen Räumen und Regionen sichergestellt werden.
Abschließend kündigte Bundesbauminister Oswald den Start einer "Initiative Pro Innenstadt" an, mit der die verschiedenen Aktivitäten zur Wiederbelebung der Innenstädte von Politik und Handel, Wohnungswirtschaft und Verkehr sowie sozialer Gruppierungen, Kultur und innerer Sicherheit gebündelt werden sollen. Zum Auftakt dieser Initiative hat Oswald Verantwortliche aus diesen Bereichen für Donnerstag, den 14. Mai 1998 zu einem gemeinsamen Gespräch nach Bonn eingeladen.
Quelle:
Bundesbauministerium
