» DJV fordert: Informationsfreiheit nicht durch Gebühren gefährden
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (djv)
(Verbandspresse, 05.01.2006 10:22)
(Berlin) - Der DJV protestiert gegen die geplante Gebührenverordnung des Bundesinnenministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese soll - wie eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte - vorsehen, dass Bundesbehörden bis zu 500 Euro für die Auskünfte, die Journalisten und Bürgern nach dem neuen Gesetz gewährt werden müssen, in Rechnung stellen können. "Das ist der Versuch, das IFG via Abschreckung auszuhebeln", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Pläne.
Das neue Informationsfreiheitsgesetz erleichtert Journalisten und Bürgern seit dem 1. Januar den Zugang zu Informationen aus Bundesbehörden. Nicht mehr der Anfragende muss beweisen, warum er ein berechtigtes Interesse an der Information hat, vielmehr muss die Behörde nun begründen, warum sie Informationen verweigert. Zwar sieht das Gesetz eine Gebührenverordnung vor, die nun geplante Umsetzung scheint nach Ansicht des DJV allerdings nicht den Aufwand ausgleichen, sondern Anfragen vermeiden zu wollen. Das Risiko, im schlimmsten Fall 500 Euro für eine Auskunft zahlen zu müssen, werde viele recherchierende Journalisten davon abhalten, sich an die Behörden zu wenden, befürchtet Konken. "Freie Journalisten werden sich hohe Summen als Rechercheaufwand nicht leisten und auch viele Redaktionen ausufernde Gebühren nicht zahlen können. Die Gebührenverordnung scheint nun tatsächlich die Kostenbarriere zu werden, vor der der DJV und vier weitere Organisationen im Rahmen ihres eigenen Entwurfs zum IFG gewarnt hatten."
Der DJV wiederholt deshalb seine Forderung, die Kosten für den Informationszugang bewusst niedrig anzusetzen und nur den Material-, nicht aber den Arbeitsaufwand der Behörden in Rechnung zu stellen. Dies muss auch die Gebührenverordnung berücksichtigen, deren Veröffentlichung noch für diese Woche angekündigt wurde.
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