Drei Jahre Stabilitätspakt für Südosteuropa: BMZ und KfW ziehen positive Zwischenbilanz
Eine positive Zwischenbilanz der Aktivitäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern des Stabilitäts-
paktes für Südosteuropa zogen heute Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Matthäus-Maier in Frankfurt. Drei Jahre sind vergangen, seit der Stabili-
tätspakt für Südosteuropa im Juni 1999 auf Initiative der deutschen Bundesregierung unter Beteiligung von mehr als
40 Staaten, internationalen Finanzinstitutionen und verschie-
denen Organisationen gegründet wurde. Die KfW ist vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Finanziellen Zusammen-
arbeit beauftragt, strukturelle Defizite in der Region mit Infrastrukturinvestitionen anzugehen."Der Stabilitätspakt ist Musterbeispiel für eine erfolgreiche
nicht-militärische Sicherheitspolitik", erklärte die Bundesent-
wicklungsministerin. Alle Staaten Südosteuropas hätten sich
zu den weitreichenden Verpflichtungen des Paktes bekannt.
"Wir können nach drei Jahren festhalten: Durch den Stabilitäts-
pakt hat die internationale Gemeinschaft erreicht, dass statt Krieg und Gewalt in Südosteuropa jetzt Kooperation, Dialog und regionale Zusammenarbeit auf der Tagesordnung stehen", sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Die KfW finanzierte in der Region seit 1999 über Mittel des BMZ Soforthilfeprogramme und langfristig ausgerichtet Investitionsvor-
haben mit einem Gesamtvolumen von 337 Mio EUR in den Sek-
toren Wasser- und Abwasser und Energie sowie im Finanz-
sektor. Ingrid Matthäus-Maier betonte, dass der KfW als Mittel-
standsbank besonders die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen am Herzen liege: "Diese sind ein wesentlicher Motor für die wirschaftliche und soziale Entwicklung". So förderte die KfW die Gründung von sechs sogenannten "Mikrobanken" in den Ländern des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, die ein maßgeschneidertes Angebot an Finanzprodukten für kleine Unternehmen in ihrem Portfolio haben. In einem zweiten Ansatz reicht die KfW Kreditmittel an bestehende Banken weiter, die sie dann an die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) weiterleiten.
Hierbei schult die KfW die Partnerbanken im Umgang mit den KMU. "Die Säumnisquote der Kredite liegt bei fast allen unseren Mikrobanken bei unter einem Prozent - das ist ein großer Erfolg für unsere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen in der Region", sagte Ingrid Matthäus-Maier.
In Zukunft wird sich die KfW als "Wegbereiter der Privatwirt-
schaft" weiter bei der Beseitigung des immer noch vorhandenen Investitions- und Reformstau engagieren. Schon jetzt bietet die KfW privaten Investoren Finanzierungsmöglichkeiten - z. B. durch das Mittelstandsprogramm Ausland - an. Als gefragter Partner der Regierungen in Südosteuropa berät die KfW im Auftrag der Bundesregierung die Länder auch bei der Sektor-
politik, z. B. bei der Privatisierung des Strom- und Wasser-
sektors. "Dabei ist es wichtig, dass die Versorgungsbetriebe
die Strom- und Wassergebühren auf ein kostendeckendes Niveau anheben. Nur so werden sie künftig Investitionen aus eigener Kraft finanzieren können", sagte Ingrid Matthäus-Maier.
Die KfW ist im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa auch im Auftrag anderer Geber aktiv. So ist sie u. a. von der EU, der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo und der niederländi-
schen, österreichischen und Schweizer Regierung beauftragt, Projekte mit einem Volumen von insgesamt 68 Mio EUR durchzuführen.
