» DJV kritisiert: Medien können nicht für Internetforen haften
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (djv)
(Verbandspresse, 22.12.2005 11:19)
(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das Anfang dieser Woche ergangene Urteil des Hamburger Landgerichts gegen den Heise Verlag. Darin wird heise online die Verbreitung von Forenbeiträgen untersagt, die zur Störung des Serverbetriebs eines Unternehmens aufrufen. "Das Urteil bedeutet in der Praxis, dass Forenbetreiber alle Beiträge inhaltlich überprüfen müssen, bevor sie im Forum für jedermann zugänglich sind", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Das aber sei für Redaktionen und Verlage praktisch undurchführbar und bedeute den Tod der offenen Internetforen. "Ich begrüße, dass der Heise Verlag Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen will", sagte der DJV-Vorsitzende.
Aus Sicht des DJV ist die Rechtslage nach dem Teledienstegesetz ausreichend, was das Hamburger Urteil jedoch nicht berücksichtigt hat. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Jahr (Az.: I ZR 304/01) war die Haftung auf zumutbare Kontrollmöglichkeiten beschränkt. Eine vorherige Prüfung aller Beiträge hatten die Bundesrichter als unzumutbar bezeichnet.
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