DBB appelliert an Bundesregierung: Gemeinsam nach Lösungen suchen
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb)
(Verbandspresse, 24.11.2005 12:18)
(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat an die neue Bundesregierung appelliert, die Gewerkschaften in Entscheidungen einzubeziehen, die den öffentlichen Dienst betreffen. Wir haben mit der Vorgängerregierung eine Kultur des Dialogs geschaffen, sagte Heesen den Stuttgarter Nachrichten (Ausgabe vom 24. November 2005). Wann immer etwas anstand, hatten Innenminister Otto Schily und ich darüber geredet, welchen Weg wir gemeinsam gehen und welche Lösungen wir finden können. Diesen Eindruck habe ich bei der neuen Regierung noch nicht, fügte der dbb Chef mit Blick auf die Kürzungspläne der Koalition im öffentlichen Dienst hinzu.
Diese Regierung trifft einfach mal eine Sparmaßnahme, ohne dass mit uns jemand darüber redet. Dies nenne er einen Fehlstart, so Heesen.
Als erstaunlich bezeichnete Heesen, dass die SPD beim Thema Weihnachtsgeld bereits eine soziale Staffelung gefordert habe. Die Politik reagiert offenbar sehr schnell, sagte er. Auch Innenminister Schäuble, der anfangs gesagt hatte, an den Sparbeschlüssen werde nicht gerüttelt, erklärte inzwischen, über das Weihnachtsgeld müsse noch einmal geredet werden. Eine gemeinsame Gesprächsbasis wird es allerdings nur geben, wenn die Regierung nicht sagt: Das ist unser Diktat, das müsst ihr schlucken, betonte der dbb Chef.
Mit Blick auf die mit Rot-Grün ausgehandelte Modernisierung des Beamtenrechts sagte Heesen, er erwarte, dass die neue Regierung nicht hinter die Beschlüsse der alten zurückfällt. Während der Verhandlungen sei beschlossen worden, dass es bei einer Kompetenz des Bundes in den Kernbereichen des Dienstrechts bleibt. Nun drohe stattdessen in den kommenden drei bis vier Jahren eine totale Aufsplitterung des Dienstrechts. So werde es weder mehr Flexibilität noch einen Abbau von Regelungsdichte und Bürokratie geben, kritisierte Heesen.
Das ganze Interview unter: http://www.dbb.de/htm/13_227_DEU_HTML.htm
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