Bauindustrie unterstützt Initiative zur Autobahnprivatisierung
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
(Verbandspresse, 10.10.2005 15:45)
(Berlin) - Private Investoren sollten künftig stärker in den Ausbau, die Unterhaltung und den Betrieb des deutschen Auto¬bahnnetzes einbezogen werden. Dafür hat sich heute (10. Oktober) in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, ausgesprochen. Die Bauindustrie unterstütze die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Clement, der sich am Wochenende für eine schrittweise Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes eingesetzt hatte. Keitel: Deutschland muss neue Wege in der Verkehrswegefinanzierung beschreiten, wenn wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Verkehrssysteme im internationalen Standortwettbewerb erhalten wollen. Die einzelnen Schritte könnten in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Privatwirtschaft geklärt werden.
Gleichzeitig sprach sich Keitel dafür aus, die privaten Autofahrer bei einem solchen Systemwechsel und der damit verbundenen Einführung von Nutzungsgebühren zu entlasten. Zur Kompensation schlägt Keitel eine entsprechende Senkung der Mineralölsteuer vor. Hier bestehe ohnehin politischer Handlungsbedarf, da das Gefälle der Mineralölsteuersätze zu den Nachbarstaaten Deutschlands inzwischen so groß sei, dass es zu Steuerausfällen führe.
Zusätzliche Investitionsmittel allein genügen jedoch nicht, um die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems sicherzustellen, erklärte Keitel. Deutschland brauche gleichzeitig eine Organisationsreform des deutschen Autobahnsystems, insbesondere der Straßenbauverwaltung. Ganz wichtig sei, die Zuständigkeiten für die Bundesfernstraßen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Beispielsweise müsse der Bund künftig eine umfassende Verantwortung für ein Netz von Bundesfernstraßen mit herausragender überregionaler Bedeutung (erweitertes Autobahnnetz) erhalten. Die Bauindustrie rege deshalb an, die im Grundgesetz verankerte Auftragsverwaltung der Länder für die Bundesfernstraßen im Rahmen der bevorstehenden Föderalismusreform auf den Prüfstand zu stellen.
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