Däke: Es geht um die Sache und nicht um Köpfe / Haushaltskonsolidierung muss im Mittelpunkt der Koalitionsgespräche stehen
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt)
(Verbandspresse, 19.09.2005 14:16)
(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler fordert alle Parteien auf, die Themen Haushaltskonsolidierung, Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie die Reform der sozialen Sicherungssysteme in den Mittelpunkt der Koalitionsgespräche zu stellen. Steuerzahlerpräsident Däke: Jetzt muss es um wirkliche Sachthemen und nicht nur um Personalfragen gehen. Um den zerrütteten Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, den gewaltigen Schuldenberg abzubauen und das gesamte Steuersystem zu reformieren, braucht Deutschland tiefgreifende Reformen. Däke fordert vor diesem Hintergrund eine starke Regierung, die sich auf eine solide und verlässliche Basis im Bundestag stützt.
Das Wahlergebnis lässt völlig offen, wer die Regierung bilden wird. Es ist im Interesse aller Steuerzahler, dass in den Koalitionsverhandlungen über Lösungen der Probleme diskutiert und das parteipolitische Gezänk eingestellt wird, fordert Däke. Er warnt gleichzeitig: Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht zu einem Basar werden, auf dem Parteigeschenke verteilt werden. Das würde zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt führen, die sich keiner leisten kann. Leitmotiv aller Gespräche müssen Einsparungen und Haushaltskonsolidierung sein.
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