ZDH-Präsident Kentzler: Politikwechsel dringend geboten / Kundgebung des sächsischen Handwerks in Dresden zur Bundestagswahl 2005
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
(Verbandspresse, 09.09.2005 16:30)
(Berlin) Angesichts des seit Jahren vorherrschenden Binnenkonjunkturtiefs und verbreiteter Verunsicherung in der Bevölkerung erhofft sich das Handwerk durch einen Politikwechsel am 18. September vor allem zukunftsweisende Rahmenbedingungen. Notwendig sei eine Politik, die wieder Vertrauen schaffe und Menschen Perspektiven gebe. Wir brauchen jetzt eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, wie Handwerkspräsident Otto Kentzler auf einer öffentlichen Kundgebung am 09. September in Dresden vor Hunderten Handwerkerinnen und Handwerkern aus ganz Sachsen sagte.
Als vordringlich nannte der Präsident, die Lohnnebenkosten zu senken. Dabei gelte es, durch mutige Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen in Form eines schlüssigen Gesamtkonzepts Bürger und Betriebe gleichermaßen von Abgaben spürbar zu entlasten. Zudem schaffe dies Luft für Investitionen, Innovationen und Neueinstellungen in Handwerk und Mittelstand. Dreimal mal unter 40 Prozent das ist die Devise bei Steuern, Sozialabgaben, Staatsquote.
Um möglichst kurzfristig aus dem Konjunkturtal herauszukommen, plädiert das Handwerk mit Nachdruck für ein Sofortprogramm für Aufträge. Kentzler bekräftigte den seit langem bekannten Vorschlag, die bisherige steuerliche Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen auf Modernisierung und Renovierung auszuweiten. Helfen würde dem Handwerk darüber hinaus, wenn es im Umsatzsteuerrecht zu einer grundsätzlichen Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung käme. Wäre die Umsatzsteuer nämlich stets erst nach beglichener Rechnung fällig, könne dies die Liquidität gerade arbeitsintensiver mittelständischer Betriebe stärken.
Nicht zuletzt muss aus Sicht des Handwerks endlich mit dem versprochenen Bürokratieabbau ernst gemacht werden. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass ein Betrieb mit zehn Beschäftigten pro Jahr für Bürokratiepflichten 700 Stunden aufwenden müsse. Schließlich sei das Handwerk nicht die Schreibstube der Nation, so der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das einzige, was wir ausfüllen wollen, sind Auftragszettel und Rechnungen.
Für das regionale Handwerk hatte zuvor der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Joachim Dirschka, auf den in den vergangenen Jahren ins Stocken geratenen Aufholprozess in der ostdeutschen Wirtschaft verwiesen. Daher müsse das Thema Aufbau Ost bundespolitisch auch künftig Beachtung finden. Aktuell seien es vor allem die in jüngster Zeit exorbitant gestiegenen Kraftstoffpreise, die Bürger und Betriebe enorm belasteten. Hier könne die politische Entscheidung nur lauten, die Ökosteuer erheblich abzusenken, so Dirschka.
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