Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn verbietet Schlachttiertransporte über den Hafen von Triest
Das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn hat mit sofortiger Wirkung jegliche Transporte von Schlachttieren in Länder außerhalb der Europäischen Union verboten, die über den italienischen Hafen von Triest abgewickelt werden. Sie zog damit Konsequenzen aus den erschreckenden ZDF-Berichten über unhaltbare Zustände und Mißhandlungen bei der Verladung von Schlachtvieh, die bundesweit Reaktionen hervorgerufen hatten."Jetzt müssen weitere Schritte unverzüglich folgen, um das unerträgliche und überflüssige Leiden der Tiere zu beenden", erklärte die Ministerin. Ursache des Übels seien insbesondere die Exporterstattungen in Höhe von 1,70 DM pro Kilogramm des lebenden Tieres, mit denen die EU den Export in Drittländer subventioniere. "Dadurch wird der tierschutzfeindliche Ferntransport überhaupt erst wirtschaftlich attraktiv gemacht", sagte die Ministerin. "Langfristig müssen wir dahin kommen, daß nur Fleisch oder Fleischprodukte über weite Distanzen transportiert und nur hierfür Exporterstattungen gewährt werden."
Schlachttiere, so die Landwirtschaftsministerin weiter, sollten grundsätzlich nicht länger als 4 Stunden transportiert werden, da jeder Transport für die Tiere eine enorme Belastung bedeute. "Ich fordere eine amtstierärztliche Kontrolle bei allen Transporten, die länger als 4 Stunden dauern, unabhängig vom Bestimmungsort", sagte sie heute in Düsseldorf.
Die Ministerin kritisierte in diesem Zusammenhang den Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert zur Tierschutztransportverordnung, mit dem die EU-Tiertransportrichtlinie umgesetzt werden soll, als schwammig und löchrig. Er werde nicht zu einer Verbesserung des Schutzes der Tiere führen. Insbesondere sei es ein unvertretbarer Rückschritt, daß bei grenzüberschreitenden Transporten innerhalb der EU die amtstierärztliche Untersuchung der Tiere künftig ganz entfallen solle. Dies sei indiskutabel, weil Tiere dann beispielsweise von NRW nach Marseille oder Süditalien transportiert werden könnten, ohne zuvor von einem Amtstierarzt untersucht worden zu sein.
Landwirtschaftsministerin Höhn forderte den Bundeslandwirtschaftsminister auf, auch in diesem Punkt endlich bei der Europäischen Union Druck zu machen: "Es ist moralisch nicht vertretbar, daß Tiere weiterhin unerträgliche Schmerzen und Leiden erdulden müssen, nur damit die verfehlte Subventionspolitik in Europa fortgeführt werden kann. Im übrigen bedarf die 1995 verabschiedete EU-Tiertransportrichtlinie einer umfassenden Überarbeitung. In der geltenden Fassung ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht."
