Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn: Kompromiß über die Verteilung der Strukturhilfen für die Landwirtschaft
Das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft teilt mit:
Die Agrarministerinnen und Minister von Bund und Ländern haben sich heute im gemeinsamen Planungsausschuß (PLANAK) über die Verteilung der Fördermittel für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes geeinigt. Der Kompromiß sieht vor, daß die alten Bundesländer 1997 einen um 3% höheren Anteil an der Strukturförderung erhalten. Auf sie entfallen nunmehr 58% der Fördermittel, 42% fließen in die neuen Bundesländer. Wegen der drastischen Kürzungen der Fördermittel durch die Bundesregierung um insgesamt 500 Millionen DM stehen jedoch 1997 für die Agrarstrukturförderung nur noch 1,9 Mrd. DM an Bundesmitteln zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen verringert sich damit die Fördersumme um rund 36 Mio. DM.
Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn: "Die Verteilung der Mittel zwischen den Bundesländern ist nach wie vor nicht zufriedenstellend, aber angesichts der massiven Mittelkürzungen durch den Bund ein Schritt in die richtige Richtung. Nach dem Kahlschlag durch die Bundesregierung kann die Agrarstrukturpolitik in den Ländern nur noch auf Sparflamme fortgeführt werden. Ich bin aber froh, daß die Mittel nun endlich freigegeben sind und damit die Investitionsblockade im ländlichen Raum beendet ist."
Die Bundesregierung, so die Ministerin weiter, setze falsche Signale. Durch die Kürzung der Bundesmittel um 21 Prozent bestehe kaum noch Spielraum für die Neubewilligung von Investitionsvorhaben und damit für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Damit sei die Bundesregierung für den zu erwartenden Antragsstau verantwortlich und setze die Zukunftssicherung für den ländlichen Raum und die landwirtschaftlichen Betriebe aufs Spiel.
Die Ministerin wies darauf hin, daß der Planungsausschuß im kommenden Jahr erneut über den Verteilungsschlüssel, aber auch über die Förderungsschwerpunkte beraten werde: "Ich werde weiter auf eine ausgewogenere Verteilung der Mittel drängen. Künftig müssen Umweltaspekte verstärkt in die Strukturförderung einbezogen werden. Beispielsweise muß der ökologische Landbau stärker als bisher gefördert werden. Nach der drastischen Kürzung der Bundesförderung muß es insbesondere darum gehen, die Mittel dort einzusetzen, wo noch Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen mobilisiert werden können. Deshalb ist es ein Erfolg, daß sich die Mehrheit der Länder auf Initiative Nordrhein-Westfalens dafür ausgesprochen hat, ab 1998 im Rahmen der gemeinsamen Strukturförderung auch die regionale Vermarktung finanziell zu unterstützen."
