Mobilität für Menschen und Wirtschaft / Bundestagswahl 2005: ADAC-Präsident Meyer stellt Forderungskatalog vor
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
(Verbandspresse, 28.07.2005 16:58)
(München) - Ein klares Bekenntnis zur Mobilität für den Einzelnen und keine weiteren finanziellen Belastungen für die Autofahrer das sind die Kernforderungen des ADAC an die nächste Bundesregierung. ADAC-Präsident Peter Meyer plädiert außerdem in der am 29. Juli 2005 erscheinenden Augustausgabe der ADAC Motorwelt für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, eine Neuausrichtung der Kfz-Steuer am Spritverbrauch und die Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Mit Nachdruck wendet sich der ADAC-Präsident gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer und fordert vielmehr eine Senkung der Ökosteuer. Die finanzielle Belastung der Autofahrer ist heute so hoch wie nie, so Meyer. In Deutschland fließen 82,5 Cent je Liter Benzin in den Staatssäckel damit liegen wir im europäischen Vergleich mit an der Spitze. In diesem Zusammenhang lehnt der ADAC auch die Kürzung der Entfernungspauschale ab. Diese ist keine Subvention, sondern ein wichtiger finanzieller Ausgleich für Berufstätige, die weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen.
Nicht akzeptabel ist aus Sicht des ADAC auch die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Dies würde zu einer Verlagerung des Verkehrs auf Bundes- und Landstraßen führen und hätte pro Jahr 600 zusätzliche Verkehrstote zur Folge. Zudem würden die Autofahrer mit einer Gebühr nur nochmals abkassiert, da sie die Schnellstraßen über die Mineralöl- und Kfz-Steuer längst bezahlt haben.
Unverzichtbar ist nach Ansicht des ADAC der weitere Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes, ansonsten drohe Deutschland ein Verkehrsinfarkt. Das Geld für die Straßen ist vorhanden: 51 Milliarden Euro bezahlen die Autofahrer jährlich an speziellen Abgaben, nur 17 Milliarden werden für die Straßen wieder ausgegeben. Deshalb schlägt der ADAC vor, die Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie einen festgeschriebenen Teil der Mineral-ölsteuer ausschließlich für den Ausbau und Erhalt des Fernstraßennetzes zu verwenden.
Realistischer Umweltschutz ist nach Ansicht des Münchner Automobilclubs der Vorschlag für eine vereinfachte, aufkommensneutrale Kfz-Steuer. Nach dem Modell orientiert sich die Höhe der Steuer ausschließlich am Spritverbrauch und damit am CO2-Ausstoß. Außerdem fordert der ADAC eine stärkere Förderung von partikelarmen Diesel-Pkw.
Weiteres zentrales Anliegen des ADAC ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit. So sollte die neue Bundesregierung insbesondere die Fahrpraxis der jungen Fahranfänger durch zusätzliche Angebote wie etwa Sicherheitstrainings stärker unterstützen.
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