Aktualisierte Berechnungen / Fast 15 Milliarden Euro Zuschuss für Kopfpauschale nötig
Hans-Böckler-Stiftung
(Verbandspresse, 28.07.2005 13:37)
(Düsseldorf) - Die Unionspläne zur Umstellung der Krankenkassenfinanzierung auf ein Kopfpauschalen-System erfordern jährliche Zuschüsse von fast 15 Milliarden Euro. Über 25 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung würden zu Subventionsempfängern. Das zeigen neue Modellrechnungen des Internationalen Instituts für empirische Sozialökonomie (INIFES) und von Professor Dr. Anita Pfaff vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Augsburg. Hauptfaktoren beim Subventionsbedarf: Die Beitragslast für Menschen mit niedrigen Einkommen muss abgefedert werden, außerdem sollen auch nach dem Unionsmodell Kinder beitragsfrei mitversichert werden.
Die Untersuchung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung beziffert auch, wie stark verschiedene Steuern erhöht werden müssten, um die Finanzlücke zu schließen. Allein für die Kopfpauschale müsste bei einer Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuer der reguläre Steuersatz um 1,7 Prozentpunkte auf 17,7 Prozent angehoben werden. Dabei wurde vorausgesetzt, dass auch der ermäßigte Satz (etwa auf Lebensmittel) steigt: von heute 7 auf 7,8 Prozent. Sonst wäre eine noch stärkere Erhöhung des Regelsatzes notwendig.
Würde die Kopfpauschale stattdessen über die Einkommensteuer subventioniert, wäre ein Solidarzuschlag von über 9 Prozent erforderlich.
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