BGA zum Wahlprogramm von CDU und CSU: Richtige Ansätze
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA)
(Verbandspresse, 12.07.2005 09:58)
In dem Wahlprogramm der Union sind einige richtige Ansätze. Eines ist jedoch klar: Die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die Binnenkonjunktur. Wenn überhaupt darf sie nur dann erfolgen, wenn damit eine sofortige Steuerreform einher geht und gleichzeitig die Sozialbeiträge vom Faktor Arbeit abgekoppelt werden. Sonst bleiben wir in dem Konjunkturtief sitzen. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zum heute vorgelegten Wahlprogramm von CDU und CSU.
Keinesfalls dürfen die Einnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, dies gilt besonders mit Blick auf die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Andernfalls werden deutsche Firmen, insbesondere der Mittelstand, Arbeitsplätze im Ausland schaffen, warnt Börner.
Die Business-Pläne der Firmen stehen und sind nicht darauf ausgerichtet, in Deutschland massiv zu investieren. Das wird sich auch erst ändern, wenn die Betriebe die Reformen in Form von Gesetzen spürbar erkennen können. Ein Regierungswechsel allein wird die Unternehmen nicht zu Investitionen anspornen, da müssen erst Taten folgen, so Börner abschließend.
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