Umweltministerin Bärbel Höhn: Bundeseinheitliche Regelung zur Kennzeichnung schadstoffarmer Fahrzeuge schafft schnellstmöglich Voraussetzung für weitergehende Luftreinhaltemaßnahmen Kontrolle ist ohne Kennzeichnung nicht praktizierbar
Der Bundesrat hat heute über eine Kennzeichnungsverordnung für schadstoffarme Fahrzeuge diskutiert. Eine bundeseinheitliche Regelung würde die Bedingung dafür schaffen, dass Durchfahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter auch in Nordrhein-Westfalen, im Düsseldorfer Süden, umgesetzt werden können. Diese Durchfahrverbote sind in der zweiten Stufe des Aktionsplans gegen Feinstaub in Düsseldorf vorgesehen. Die zweite Stufe wird umgesetzt, falls die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen sollten, um die seit dem 1.1.2005 geltenden EU-Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten.
Umweltministerin Bärbel Höhn: "In der Düsseldorfer Corneliusstraße sind die Feinstaubgrenzwerte bereits 41 mal überschritten worden. Wir können nicht ausschließen, dass die Stadt dort neben dem Durchfahrverbot für Lkw über 2,8 Tonnen zusätzliche Maßnahmen wie Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter in der südlichen Innenstadt umsetzen werden muss, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Ohne eine deutliche Kennzeichnung von schadstoffarmen Fahrzeugen kann dies jedoch nicht kontrolliert werden. Ich hatte deshalb Bundesumweltminister Jürgen Trittin über die in Nordrhein-Westfalen geplanten Maßnahmen informiert und ihn gebeten, die Kennzeichnung schadstoffarmer Fahrzeuge schnell zu regeln. Deshalb begrüße ich seinen Vorschlag, Benzin-Fahrzeuge und rußarme Diesel noch 2005 mit farbigen Leuchtplaketten auszustatten."
Seit dem 13. April 2005 gilt in der Corneliusstraße ein generelles Durchfahrverbot für Lkw über 2,8 Tonnen. Lediglich für den Anlieferverkehr sind beschränkte Ausnahmen für feste Lieferzeiten vorgesehen, für die Anlieferfahrzeuge wurden Ladezonen eingerichtet. Die Einhaltung dieses ersten in Verbindung mit erhöhten Feinstaubbelastungen in Deutschland erlassenen Durchfahrverbotes wird durch intensive Kontrollen sichergestellt. Weiterhin werden jetzt im Bereich der südlichen Innenstadt nur noch die abgasärmsten Rheinbahnbusse eingesetzt. Ergänzend dazu werden die Fahrbahnen werktags nass gereinigt.
