Umweltministerin Bärbel Höhn: Haftungsrecht muss bleiben, um gentechnikfreie Lebensmittel zu ermöglichen
Initiiert von den unionsregierten Ländern hat der Bundesrat heute den Vermittlungsaus-schuss zum Gentechnikgesetz II angerufen, um eine Änderung wichtiger Regelungen des gerade erst novellierten Gentechnikgesetzes I zu erreichen. Mit der Novellierung wurde die europäische Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in nationales Recht umgesetzt sowie klare Regelungen zur Haftung und zur Koexistenz unterschiedlicher Anbauformen geschaffen. Der nicht zustimmungspflichtige Teil wurde bereits Ende 2004 verabschiedet, heute ging es um den zustimmungspflichtigen Teil zur Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie. Obwohl es dabei sogar um Verfahrensvereinfachungen geht, blockieren die unionsregierten Länder das Gesetz und die weitere Umsetzung von EU-Recht, indem sie das bereits geltende Gentechnikgesetz wieder in Frage stellen. Unter anderem verlangen sie, wichtige Regelungen zur Haftung und zur guten fachlichen Praxis zurückzunehmen, so sollen etwa Anforderungen an Sachkunde und Ausstattung beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen gestrichen werden. Auch die neuen Vorschriften zum Schutz ökologisch sensibler Gebiete sollen wieder aufgehoben werden. Auskreuzungsprodukte aus experimentellen Freisetzungsversuchen, die noch nicht auf ihre Vermarktungsfähigkeit überprüft wurden, sollen zum Verzehr und zur Verfütterung, freigegeben werden.
Umweltministerin Bärbel Höhn: "Die CDU will vor allem die Haftungsregeln ändern und Schäden durch Verunreinigungen nicht vom Verursacher, sondern aus Steuermitteln von der Allgemeinheit, bezahlen lassen. Damit müssten die Menschen in Deutschland für etwas zahlen, dass sie mehrheitlich ablehnen. Das kann ebenso wenig sein, wie der von der CDU befürwortete freie Verkauf nicht getesteter Gentechnikprodukte. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel entscheiden zu können. Das geht nur, wenn dem Anbau mit strickten Gesetzesregelungen klare Grenzen gesetzt werden. Das will die CDU aber bewusst verhindern. "
