Umweltministerin Bärbel Höhn begrüßt Forderung des Bundestagsumweltausschusses nach beschleunigten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität - Duisburger Aktionsplan wird in zwei Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt
Umweltministerin Bärbel Höhn hat anlässlich einer Bilanz und der Vorstellung des weiteren Vorgehens zur Verbesserung der Luftqualität in Duisburg die gestern im Umweltausschuss des Bundestags geforderte Beschleunigung der Maßnahmen gegen Luftbelastungen begrüßt.
Umweltministerin Bärbel Höhn: "Ich freue mich, dass durch die öffentliche Debatte endlich Druck in die Feinstaubproblematik gekommen ist, nachdem sich die Mehrheit der Bundesländer noch im letzten Jahr im Bundesrat für die Verlängerung der Übergangsfristen für die jetzt geltenden Feinstaubgrenzwerte der EU ausgesprochen hat. Nun können wir schneller Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheitsgefahren erreichen. Die Bundesregierung hat schnelle Entwürfe für die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern und eine Verordnung zur Kennzeichnung von Fahrzeugen ohne Rußfilter zugesagt. Im Bundesrat muss dann endlich die Frage der Finanzierung/Kostenverteilung bei der Förderung der Filter gelöst werden. Der Dieselrußfilter muss so schnell wie möglich Standard werden. Deshalb fordere ich die Fahrzeughersteller auf, Dieselrußfilter bei Neufahrzeugen ab dem 1. Juli anzubieten. Damit lösen sie den Kaufstau auf und vermindern den Wertverlust bei Dieselfahrzeugen ohne Rußfilter, der momentan bei 800 bis 1.000 Euro liegt."
In Duisburg wird zurzeit mit Hochdruck an der Erarbeitung eines Aktionsplans zur Reduzierung der Feinstaubbelastung im Duisburger Norden gearbeitet. Gestern wurden von der für die Aufstellung des Luftreinhaltplans/Aktionsplans zuständige Bezirksregierung Düsseldorf in einer öffentlichen Besprechung mit Vertretern von Bürgerinitiativen, der ThyssenKrupp Stahl AG, der Industrie- und Handelskammer und Behörden folgendes Vorgehen vereinbart:
* Ausdehnung und Fortschreibung des Luftreinhalteplans Duisburg-Nord, Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet von Duisburg oder Ergänzung durch einen Luftreinhalteplan Duisburg-Süd;
* Aufstellung eines Aktionsplans zur Feinstaubminderung mit unmittelbar umsetzbaren Maßnahmen und Veröffentlichung des Plans innerhalb der nächsten zwei Wochen,
* Sofortige Umsetzung der Maßnahmen soweit Konsens besteht, dass sie sinnvoll und auch kurzfristig machbar sind.
Umweltministerin Bärbel Höhn: "In Duisburg haben wir die Dioxin- und Furanbelastung der Luft seit 1996 um 95 Prozent reduziert und liegen damit jetzt weit unter dem Zielwert. Darüber hinaus haben wir die Staubniederschläge durch Maßnahmen in Industriebetrieben im Duisburger Norden um 60 Prozent gesenkt. Wenn wir diese Verbesserungen nicht durchgeführt hätten, dann wäre Duisburg heute eine der am meisten mit Staub belasteten Städte Europas. Dennoch gibt es in dieser von der Industrie geprägten Region noch zum Teil hohe Belastungen durch Luftschadstoffe, die wir konsequent durch weitere Maßnahmen mit der Industrie maßgeblich verringern werden.
Hauptverursacher für den Feinstaub in vielen anderen Städten ist heute jedoch meist der Verkehr. Deshalb müssen integrierte Verkehrskonzepte und Maßnahmen aufgestellt und umgesetzt werden, die weit mehr als ein Gebiet oder eine Straße umfassen."
Neben den von der ThyssenKrupp Stahl AG bereits in Duisburg vorgesehenen Maßnahmen haben die Immissionsschutzbehörden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die in einem mehrstufigen Plan kurz-, mittel- und langfristig wirken sollen. Dies sind beispielsweise die verbesserte Staubbindung beim Abriss der alten Kokerei, die Überführung von offenen Verladungen in geschlossene Systeme sowie weitere Anlagenmodernisierungen.
Für Duisburg (hier Duisburg-Nord) wurde der erste Luftreinhalteplan nach EU-Luftqualitätsrichtlinie im Jahr 2004 auf Basis der Auswertungen der Messergebnisse des Jahres 2002 aufgestellt und wird seitdem jährlich fortgeschrieben. Für den Duisburger Süden ist auch die Aufstellung eines Luftreinhalteplans in Arbeit, da hier wie in Duisburg-Nord in 2004 Überschreitungen festgestellt wurden. Auch in 2005 wurden z.B. an dem Messstandort Bruckhausen bereits 24 Überschreitungen des zulässigen Tagesmittelwertes für Feinstaub von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft registriert. Die Wirkungen von Minderungsmaßnahmen werden mit den insgesamt zehn Messstationen für Feinstaub auf Duisburger Stadtgebiet überwacht.
