Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn: 4. verbraucherpolitischer Kongress will unter dem Motto "Energiemarkt unter Spannung Verbraucherschutz bei Strom und Gas" Stärkung der Verbraucherinteressen auf dem deregulierten Wettbewerbsmarkt
Die Spitzenpreise bei Strom und Gas und die Kopplung des Gas- an den Ölpreis, die hohe Netzdurchleitungsentgelte für neue Energieversorger, die Verbesserung des Wettbewerbes durch das neue Energiewirtschaftsgesetz und die damit verbundene Rolle der Regulierungsbehörde diese und andere Themen stehen im Mittelpunkt des 4. verbraucherpolitischen Kongresses mit dem Titel "Energiemarkt unter Spannung Verbraucherschutz bei Strom und Gas" des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums. Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Referentinnen und Referenten aus Verbraucherschutzverbänden, der Energiewirtschaft, der Politik und der Wissenschaft nutzen am 13. April 2005 in der Beethovenhalle in Bonn die Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Standpunkte in einen ergebnisorientierten Meinungsaustausch einzubringen. Ziel des Kongresses ist die Formulierung verbraucherpolitischer Forderungen zur Gestaltung eines verbraucherfreundlichen und nachhaltigen Energiemarktes.
Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn: "Vor mehr als sechs Jahren wurde der deutsche Strom- und Gasmarkt dereguliert. Das Mehr an Wettbewerb sollte gerade auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute kommen. Wer auf sinkende Strompreise gehofft hatte, sieht sich heute getäuscht. Zum Ärger der privaten Haushalte und kleineren Gewerbe sind die Strompreise nur anfänglich gesunken und haben mittlerweile das alte Niveau vor der Liberalisierung überschritten. Hohe Netzdurchleitungsentgelte verhindern, dass neue Anbieter preiswert Strom liefern können. Abhilfe könnte der am 15. April 2005 im Bundestag anstehende Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum Energiewirtschaftsgesetz schaffen. Danach soll eine neu einzurichtende Regulierungsbehörde den Zugang zu den Netzen und die Höhe der Entgelte kontrollieren und genehmigen."
Die Netzdurchleitungsentgelte liegen in Deutschland um mehr als 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Bereits vor Steuern und Abgaben ist der Strompreis mit seinen rund zwölf Cent pro Kilowattstunde teurer als in Ländern wie zum Beispiel Finnland, Großbritannien und Frankreich. Auf dem Gasmarkt hat sich der Wettbewerb sogar noch schlechter entwickelt. In Deutschland heizen heute 18 Millionen private Haushalte (46 Prozent) mit Erdgas. Seit dem Herbst 2004 haben verschiedene Gasversorger in mehreren Runden ihre Gaspreise um zum Teil mehr als zehn Prozent erhöht. In verschiedenen Fällen hat die Bundeskartellbehörde die Prüfung eines Missbrauchsverfahren gegen einzelne Anbieter eingeleitet.
Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn: "Der Unmut der Betroffenen über den drastischen Anstieg der Gaspreise seit dem Herbst 2004 ist in der Öffentlichkeit nicht zu überhören. Mehrere Zehntausende Gaskundinnen und -kunden sollen sich nach Auskunft der Verbraucherzentralen an einem Boykottaufruf beteiligt haben und ihre regelmäßigen Zahlungen für die Gaslieferung gekürzt haben. In Sachen Preistransparenz sind die Gasversorger sehr zurückhaltend. Der Verweis auf die historisch gewachsene Bindung des Gaspreises an den Ölpreis erklärt nicht alle Fragen, wie zum Beispiel das auseinanderdriften der Spanne zwischen Importpreis und Endkundenpreis. Die Kopplung wird zur Zeit auch von der Bundeskartellbehörde in Fragen gestellt."
Der vierte verbraucherpolitische Fachkongress setzt die im Jahr 2002 ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe "NRW-Verbraucherschutz im Dialog" fort und bietet eine bundesweit einzigartige Plattform zum Austausch zu aktuellen verbraucher-politischen Themen an.
