Umweltministerin Bärbel Höhn: Genehmigungsverfahren für den Kraftwerkstandort Neurath ist voll im Zeitplan - Anhörung am 4. April
Bei der Planung von industriellen Großprojekten ist nicht nur die technische Machbarkeit von Bedeutung, sondern auch die Auswirkungen auf die dort wohnenden Menschen und auf die Umwelt und die Natur. Die RWE Power AG plant derzeit die Erweiterung des bestehenden Braunkohlekraftwerkes Neurath um zwei BoA-Blöcke von jeweils 1.100 Megawatt. Insgesamt beabsichtigt RWE Power an diesem Standort eine Investition von 2, 15 Milliarden Euro. Durch die BoA-Blöcke sollen veraltete Kraftwerksblöcke ersetzt werden und dadurch eine Wirkungsgradsteigerung von ca. 40 Prozent erzielt werden. Zu den von der Firma eingereichten Genehmigungsunterlagen, die derzeit der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vorliegen, gehören technische Gutachten etwa zur Luftqualität ebenso wie Gutachten zur Umweltverträglichkeit und zum Naturschutz an dem geplanten Standort.
"Wer wie die FDP glaubt, er könne die vorgeschriebenen naturschutzfachlichen Richtlinien und Vorschriften innerhalb der Europäischen Union einfach ignorieren, handelt verantwortungslos, da er Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert", betonte Umweltministerin Bärbel Höhn heute in Düsseldorf angesichts der wieder aufflammenden Diskussion um die Feldhamster. " Eine Blockadehaltung gegenüber der Europäischen Kommission schadet dem Land Nordrhein-Westfalen. Das vom Umweltministerium entwickelte Artenschutzprogramm brachte 2003 den entscheidenden Durchbruch für die Genehmigungsfähigkeit des deutsch-niederländischen Gewerbegebietes Aachen/ Heerlen durch die Europäische Kommission, die daraufhin das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ad acta legte. Und genau dieses Artenschutzprogramm hilft jetzt gemeinsam mit den vom Unternehmen vorgelegten Gutachten im Genehmigungsverfahren für die in Neurath geplanten Kraftwerke, da wir aufgrund der seit 2003 von der Nabu-Naturschutzstation durchgeführten Untersuchungen wissen, dass etwa vier Kilometer entfernt vom Kraftwerkstandort Neurath eine stabile Hamsterpopulation existiert und dass damit die Forderung der Europäischen Kommission, diese Art in ihrem Bestand zu schützen, erfüllt ist. Das Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf ist voll im Zeitplan. Die öffentliche Auslegung aller Unterlagen ist erfolgt und am 4. April ist der öffentliche Erörterungstermin. Der schnellste und beste Weg zur Genehmigung des Kraftwerkes und damit der Schaffung neuer Arbeitsplätze, ist der, den wir jetzt gehen."
