Umweltministerin Tanja Gönner und Staatssekretär Dr. Alexander Schink:
Die Abfallwirtschaft in Europa muss ökologisch und ökonomisch effizienter werden
MINISTERIUM FÜR UMWELT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG und das MINISTERIUM FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
Fachveranstaltung in Brüssel zu geplanten EU-Reformen soll Grundlage für praxisnahe Regelungen und weniger Bürokratie legen
In Brüssel haben die Umweltministerien aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen heute (11. Mai 2006) zu einer Fachdiskussion zur europäischen Strategie für Abfallvermeidung und Recycling sowie zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie eingeladen. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der europäischen Kommission, dem europäischen Parlament, sowie aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung erörtern die von der europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft.
Umweltministerin Tanja Gönner: "Neue europaweite Vorgaben müssen eindeutiger und einfacher in der Praxis umzusetzen sein. Unser Ziel ist eine Abfallwirtschaft, die europaweit ökologisch und ökonomisch effizienter wird."
Staatssekretär Dr. Alexander Schink: "Wir haben jetzt die Chance, den Grundstein für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in Europa zu legen und das bestehende Abfallrecht deutlich zu straffen. Abfallstrategie und Abfallrahmenrichtlinie enthalten wichtige Vorschläge zur Förderung des Recyclings. Unser Ziel ist es, Umweltbelastungen zu verringern und Abfälle verstärkt als wertvolle Ressource zu nutzen. Deshalb nehmen wir in Brüssel aktiv auf die Beratungen zur Abfallstrategie und zur Abfallrahmen-Richtlinie Einfluss und bringen unsere Erfahrungen gemeinsam mit der Wirtschaft ein."
Ein Grundpfeiler moderner Abfallwirtschaft sei die Vermeidung von Abfällen und deren bestmögliche Verwertung, betonte Umweltministerin Tanja Gönner. Die Abfallvermeidung und deren ökonomisch effiziente Verwertung müssten deshalb künftig noch stärker als Leitprinzipien erkennbar werden. "Die Vermeidung von Abfällen muss schon frühzeitig bei der Produktgestaltung, bei der Produktion und beim Konsumentenverhalten beachtet werden."
Die europäische Kommission hatte im Dezember 2005 Vorschläge für eine Abfallstrategie und zur Abfallrahmenrichtlinie vorgelegt, die zurzeit im europäischen Parlament und im Ministerrat beraten werden. Wesentliche Ziele sind die Förderung des Recyclings, die Verminderung der negativen Umweltauswirkungen bei der Entstehung und beim Umgang mit Abfällen sowie die verstärkte Vermeidung von Abfällen. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen begrüßen die Vorschläge, sehen aber bei den vorgeschlagenen Maßnahmen Verbesserungsbedarf.
Abfallstrategie und Abfallrahmenrichtlinie der EU enthalten bereits wichtige Vorschläge zur Förderung des Recyclings und zur Straffung der bestehenden Vorschriften. In Deutschland sind die Länder für den Vollzug des Abfallrechts zuständig. Aus der Sicht des Vollzuges sind weitere Vereinfachungen und Straffungen wünschenswert. So sollten die Vorgaben für Abfallbewirtschaftungspläne nicht ausgeweitet, sondern ebenso wie die zahlreichen Berichtspflichten auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden. Die neue Verpflichtung zur Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen mit unverhältnismäßigem Bürokratieaufwand sollte entfallen.
Ministerin Gönner und Staatssekretär Dr. Schink: "Wir wollen weder für die Wirtschaft noch für die Verwaltung neuen bürokratischen Aufwand, der für die Umwelt keinen Nutzen bringt." Auch wenn die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft und der Entwurf der Abfallrahmenrichtlinie in etlichen Punkten noch nachzubessern sind, so bildet das Gesamtpaket doch eine gute Grundlage, um die europäische Abfallpolitik weiterzuentwickeln.
Umweltministerin Gönner forderte, die Gelegenheit für ein europaweites Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle zu nutzen. "Mit der EU-Abfallstrategie können die Weichen auf Zukunft gestellt werden." Die Deponierung von Abfällen belaste durch einsickernde Schadstoffe in Böden und die Freisetzung von Methangas die Umwelt und das Klima." Abfälle seien außerdem viel zu wertvoll, um sie weiterhin auf einer Deponie zu vergraben. "Das sind wertvolle Ressourcen, die besser genutzt werden können." Die Deponierung müsse deshalb europaweit Auslaufmodell werden. In Deutschland gilt seit annähernd einem Jahr ein entsprechendes Verbot.
