Umweltministerium und OWL-Landrätekonferenz verständigen sich über den weiteren Prozess zum Biosphärenreservat in Ostwestfalen-Lippe
Das Umweltministerium hat sich mit den Landräten von Ostwestfalen-Lippe und dem Oberbürgermeister von Bielefeld über inhaltliche Eckpunkte und das weitere Verfahren zu einem möglichen Biosphärenreservat in Ostwestfalen-Lippe geeinigt.
Dazu werden in den Städten und Gemeinden, die betroffen sind, bis Ende Mai 2006 gemeinsam von Umweltministerium und den Organisatoren Informationsveranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger und die parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter in den Räten und Kreistagen durchgeführt. Hier wird das Projekt Biosphärenreservat nochmals vorgestellt, die zwischenzeitlich aufgetauchten Fragen beantwortet und ausführlich diskutiert. Diese Veranstaltungen sind zugleich Vorbereitung für die politische Entscheidung der Region, ob man gemeinsam mit dem Land in eine weitere konkrete Arbeitsphase eintreten will.
Staatssekretär Dr. Alexander Schink: "Wir erwarten von den Gemeinden und Kreisen bis zur Sommerpause kein abschließendes Ja oder Nein zum Biosphärenreservat, sondern nur die Entscheidung, ob sie in einzelnen Arbeitsgruppen z.B. zur Gebietsabgrenzung, zur Land- und Forstwirtschaft oder zum Tourismus in konkrete Verhandlungen zwischen Land und Region eintreten wollen."
Nationalparkdiskussion:
Der Staatssekretär betonte vor der OWL-Landräte-Konferenz außerdem, dass das Land angesichts der breiten Ablehnung in der Region ebenfalls keine Errichtung eines Nationalparks Egge im Biosphärenreservat in Erwägung zieht.
Kosten einer Biosphärenreservatsverwaltung:
Angedacht ist eine Verwaltung die sich in ihrer Effizienz und Sparsamkeit an vergleichbaren Beispielen aus Hessen oder Rheinland-Pfalz orientiert. Die Personal- und Sachkosten sollen bei einer Mitarbeiterzahl von höchstens sechs dabei insgesamt 400.000 nicht überschreiten. Das Umweltministerium wäre dabei bereit, bei einer Trägerschaft durch den eigenen Landesbetrieb Wald und Holz die Kosten komplett zu übernehmen, bei einer Trägerschaft durch den Naturpark dauerhaft zu 80 % zu fördern.
Zur Schutzgebietsausweisung
Neue Schutzgebietsausweisungen (Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete) wären für das Biosphärenreservat nicht erforderlich, sind auch künftig nicht zu erwarten und auch nicht vorgesehen. Das Konzept eines Biosphärenreservats setzt vielmehr auf eine nachhaltige Regionalentwicklung mit der Bevölkerung und ist damit auch kein Instrument klassischer Naturschutzpolitik.
Zur Größe und Abgrenzung
Über die Abgrenzung des Biosphärenreservats kann die Region unter der Einhaltung der UNESCO-Kriterien frei entscheiden. Dabei können selbstverständlich auch Flächen in Grenzlagen oder in Verbindung mit Ortslagen, die aus der Sicht der Landwirtschaft nicht in ein Biosphärenreservat einbezogen werden sollen, in sinnvoller Weise ausgegrenzt werden.
Der Vorsitzende der OWL-Landräte-Konferenz, Landrat Hubertus Backhaus: "Mit diesen verbindlichen Zusagen des Landes, insbesondere zum Verzicht auf einen Nationalpark in der Egge ist die Voraussetzung geschaffen, die Errichtung eines Biosphärenreservates ergebnisoffen in den Räten und Kreistagen zu diskutieren und zu entscheiden."
