Mobilfunk am "Runden Tisch"
Umweltminister Schnappauf und Oberbürgermeister Schaidinger stellen Pilotprojekt in Regensburg vor
(Regensburg) Die Mitwirkung der Kommunen beim Ausbau des Mobilfunknetzes muss gesichert werden, forderte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf. Schnappauf kritisierte heute auf der Pressekonferenz mit dem Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dass der Bund seit über zwei Jahren seine angekündigte Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung immer noch nicht vorgelegt habe. Er forderte darüber hinaus vom Bund mehr Information der Öffentlichkeit und mehr Mittel für die Langzeitfolgeforschung beim Mobilfunk.
"Bayern nimmt die Sorgen und Ängste der Bürger ernst", sagte Schnappauf. In acht Großveranstaltungen wurden die Bürgermeister informiert sowie in vier Fortbildungs-Veranstaltungen die Ärzte der Gesundheitsämter, die niedergelassenen Umweltmediziner und die Umweltingenieure der Landratsämter als Multiplikatoren in der Thematik Mobilfunk geschult. Darüber hinaus hat Bayern ein Mobilfunk-Pilotprojekt mit der Beteiligung von sechs Städten und sechzig Gemeinden auf den Weg gebracht. Das Modellprojekt Regensburg ist dabei ein Highlight. Nirgendwo sonst ist bisher mit so viel Umsicht und so viel Eigeninitiative die Sendeanlagenkonfiguration für den UMTS-Mobilfunk im Sinne der Bürger geplant worden. Schnappauf: "Regensburg ist ein Beispiel, dass dort, wo Kommunen Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden, positive und konstruktive Lösungen erreichbar sind."
Bayern hat den am Pilotprojekt beteiligten Gemeinden ein Angebot gemacht. Messungen elektromagnetischer Felder im Gemeindegebiet werden vom Freistaat bezahlt. Damit sollen die Kommunen Kenntnis über den Status quo erhalten und Informationsdefizite abgebaut werden. Aber auch die übrigen Gemeinden in Bayern können auf eine Mitfinanzierung in Höhe von 50 Prozent bei der Messung elektromagnetischer Felder durch das Umweltministerium setzen. Startzeit für die Antragstellung ist Dezember 2001. Rund vier Millionen Mark hat das Umweltministerium dazu im Haushalt bis 2003 zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus startet das Bayerische Landesamt für Umweltschutz im Frühjahr 2002 ein bayernweites Monitoring zur Messung des gesamten Spektrums elektromagnetischer Felder. Schnappauf: "Bayern tut was für seine Bürger."
Anlage: Pressemitteilung der Stadt Regensburg
Umweltreferat PKMobilfunk261101
PRESSEMITTEILUNG
Regensburger Modell für die Einbindung der Kommune in den Auf- und Ausbau von Mobilfunknetzen
Im Rahmen einer Sitzung des Runden Tisches "Mobilfunk in Regensburg" stellten der bayerische Umweltminister Dr. Werner Schnappauf und Oberbürgermeister Hans Schaidinger das Regensburger Modell für den Auf- und Ausbau von Mobilfunknetzen vor. Beide betonten, dass sie auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse die Nutzung der Mobilfunktechnik für verantwortbar halten. Dabei waren sich beide einig, dass zugleich aber auch den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, die gesundheitliche Auswirkungen befürchten, Rechnung getragen werden soll.
Michael Keller, Sprecher der Mobilfunknetzbetreiber, hob hervor, dass die intensiven Gespräche in den letzten Monaten zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben. Die Mobilfunknetzbetreiber verpflichten sich freiwillig beim Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze in Regensburg gegenüber der Stadt zu folgender Vorgehensweise:
o Alle Betreiber informieren die Stadt rechtzeitig und detailliert über ihre künftige Planung zum Ausbau der GSM- und UMTS-Netze.
o Der Ausbau der Mobilfunknetze erfolgt in Abstimmung mit der Stadt unter vorrangiger Berücksichtigung von Kindertagesstätten sowie allgemeinbildenden und beruflichen Schulen.
o Die Standorte werden hinsichtlich gemeinsamer Nutzungen optimiert.
o Durch Messungen wird der Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze begleitet. Die Ergebnisse werden veröffentlicht.
o Konfliktfälle werden einvernehmlich im Rahmen des Runden Tisches geregelt.
Nach den Worten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger gestattet die vereinbarte Vorgehensweise es auch, dass künftig städtische Gebäude als Standorte für Mobilfunkeinrichtungen wieder zur Verfügung stehen.
Der Oberbürgermeister machte deutlich, dass Regensburg von der Entwicklung der Mobilfunktechnik in mehrfacher Weise betroffen ist. Einerseits sind die Vorteile für die permanente Erreichbarkeit durch das Handy, z. B. in Notsituationen, selbstverständlich geworden, andererseits werden immer wieder negative Auswirkungen dieser Technik auf die Gesundheit diskutiert. Für Regensburg kommt noch hinzu, dass mehrere Tausend Arbeitsplätze vom Wohl und Wehe des Mobilfunks abhängen. Auch deshalb hält Oberbürgermeister Hans Schaidinger den weiteren Auf- und Ausbau von Mobilfunknetzen für den Hochtechnologie - Standort Regensburg für unverzichtbar.
Bereits Mitte des Jahres wurde die Expertenrunde für den Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze in Regensburg von ihm ins Leben gerufen. Die Fachleute aus den Bereichen Herstellung, Betrieb, Medizin, Technik, Stadtplanung, Baurecht und Umweltschutz hatten sich zum Ziel gesetzt, die Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit den Mobilfunknetzbetreibern über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze in die Tat umzusetzen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger verwies darauf, dass die Stadt Regensburg von Anfang an im Projekt zur Einbindung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze in Bayern mitgearbeitet habe. Dieses Projekt war im Rahmen der freiwilligen Vereinbarung zwischen den in Bayern tätigen Mobilfunknetzbetreibern und dem Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen vereinbart worden.
Schwerpunkt der Arbeit des Runden Tisches ist in der nächsten Zeit die ausführliche Information der Öffentlichkeit über den Ausbau der Mobilfunknetze und die Schlichtung von Konfliktfällen.
26. November 2001
(Weitere Informationen: http://www.umweltministerium.bayern.de/bereiche/mobilf/mobilf.htm)
