Umweltpakt mit Kies- und Sandunternehmen
Umweltminister Schnappauf und Präsident Lothar Bäumler unterschreiben neue Vereinbarung über Verfüllung von Baggerseen, Gruben und Steinbrüchen
(München) Umweltminister Werner Schnappauf und der Präsident des Industrieverbandes Steine und Erden, Senator a.D. Lothar Bäumler, haben für den Schutz des Bodens und der Gewässer einen Umweltpakt geschlossen. Inhalt der schriftlichen Vereinbarung mit den Unterschriften aller Paktpartner ist eine Neufassung der Anforderungen für die Verfüllung von Gruben, Brüchen und Baggerseen. Damit liegt für Bayern ein einheitliches zukunftsweisendes Konzept für die Verwertung von Erdaushub und reinen mineralischen Bauschutt vor. Der Industrieverband Steine und Erden mit seinen berührten Fachabteilungen "Sand- und Kiesindustrie", "Natursteinindustrie" und "Recycling" leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz in Bayern. Neu angelegte Baggerseen dürfen nach den neuen gemeinsam geschaffenen Regelungen grundsätzlich nicht mehr verfüllt werden. Auch an das Material, mit dem trockene Kies- und Sandgruben sowie Steinbrüche verfüllt werden sollen, werden höhere Anforderungen gestellt. Grundsätzlich darf nur unbedenkliches Material, z.B. Bodenaushub, für eine Verfüllung genutzt werden. Ausnahmen zur Verfüllung von Baggerseen kommen nur dort in Frage, wo ein erhebliches öffentliches Interesse, z.B. Gründe der Verkehrssicherheit, dies gebieten.
Künftig muss das Verfüllmaterial aus Vorsorgegründen bereits von seiner Herkunft her unbelastet sein. Insgesamt wird ein eigenes Nachweisverfahren eingeführt, das Lieferanten und Unternehmer in die Verantwortung mit einbezieht. Der Industrieverband setzt sich vor allem ein für eine verstärkte Eigen- und Fremdüberwachung zusätzlich zur behördlichen Kontrolle. Vorkommnissen wie in Eltmann/Trunstadt, wo mit krimineller Energie Erdaushub mit Abfällen vermischt in einen Baggersee verfüllt wurde, soll zukünftig besser vorgebeugt werden. Der Abbau von Kies und Sand wird sich daher verstärkt auf den Trockenabbau verlagern. Dies ist ein Zugewinn für die Umwelt.
In Bayern sind derzeit rund 500 Baggerseen mit einer Entnahmemenge von rund 500 Millionen Tonnen an Kies und Sand genehmigt. Der Schwerpunkt liegt in Schwaben und Oberbayern. Rund 44 Prozent der Baggerseen müssen laut Bescheid verfüllt werden. Einem Abbau von 85 Millionen Tonnen pro Jahr steht jedoch nur ein Verfüllvolumen von 20 bis 30 Millionen Tonnen gegenüber. Geeignetes Verfüllmaterial wird daher in Zukunft eher knapper.
(Weitere Informationen: http://www.umweltministerium.bayern.de/bereiche/wasser/wasser.htm)
