Arbeitsmarkt: Politik muss endlich Weichen für den Aufschwung stellen
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand
(Verbandspresse, 31.05.2005 14:57)
(Berlin) - Zu den am 31. Mai veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in Berlin: "Bei mehr als 4,8 Millionen Arbeitslosen kann von einer Erholung des Arbeitsmarktes keine Rede sein. Trotz veränderter Rahmenbedingungen zugunsten der Wirtschaft gibt es lediglich eine saisonübliche Entspannung. Geradezu dramatisch ist der Einbruch bei den gemeldeten Ausbildungsstellen.
Mit verantwortlich dafür ist das Versagen der Wirtschaft. Angesichts der riesigen Gewinne vieler Großunternehmen ist es nicht nachvollziehbar, dass sie nicht mehr Arbeitsplätze schaffen. Von den Unternehmen, die Gewinne machen, erwarte ich, dass sie in neue Arbeitsplätze investieren. Davon ausgenommen sind viele klein- und mittelständische Unternehmen, die unter der seit Jahren anhaltenden Krise des Binnenmarktes zu leiden haben.
Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf sage ich: Die Menschen haben genug von Sozialabbau und Deregulierung des Arbeitsmarktes. Solche Rezepte, die nun schon seit 25 Jahren verfolgt werden, haben sich als falsch erwiesen.
Die Menschen erwarten von den Parteien klare Signale für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen einen sozial gerechten Umbau und keine Demontage des Sozialstaates. Wir brauchen deutlich höhere Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Und wir brauchen für Millionen von Menschen Schutz gegen Lohndumping."
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