Schnappauf: Trittin lenkt mit unausgegorenen Vorschlägen von eigenem Versagen...
+++ Als "unausgegorenen Schnellschuss" bezeichnete Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf heute in München den Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Novellierung der Kfz-Steuer. Schnappauf: "Es ist nicht an der Zeit für zusätzliche Steuerbelastungen der Autofahrer." Auch umweltpolitisch werfe das von Trittin vorschnell lancierte Konzept mehr Fragen auf, als es beantwortet. So gebe der offenbar allein am Durchschnittsverbrauch eines Fahrzeugtyps orientierte Steuermaßstab keinerlei Anreize, den CO2-Ausstoß durch eine spritsparende Fahrweise oder den Verzicht auf die Benutzung des Autos auf Kurzstrecken zu senken, so Schnappauf weiter. Auch Steigerungen des Verbrauchs durch technische Mängel oder bei älteren Fahrzeugen erfasse das Konzept nicht. +++
Mit der Mineralölsteuer, die durch die rot-grüne Ökosteuer schon heute erhöht sei, gebe es bereits ein Steuerungsinstrument, das den CO2-Ausstoß "auf den Liter verbrauchten Benzins genau" berücksichtige und vor allem auch Vorteile für eine individuell umweltbewusste Fahrweise biete, so der Minister. In einer Zeit, in der die Zukunft Deutschlands auch davon abhängt, die Belastungen der Bürger insgesamt zu senken, könne ein Umbau der Kraftfahrzeugsteuer auch nur aufkommensneutral erfolgen. Dies verfehle der Vorschlag Trittins nach dessen eigenen Worten. Schnappauf: "Minister Trittin tut gut daran, erst einmal seine Hausaufgaben in der Klimaschutzpolitik insgesamt zu machen, bevor er Deutschland mit neuen Steuerdiskussionen beglückt. Bis heute hat die Bundesregierung zum Beispiel nicht überzeugend erklärt, wie sie den Ausstieg aus der Kernenergie ohne erheblichen zusätzlichen CO2-Ausstoß durch konventionelle Kraftwerke bewältigen will."
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