Dienstleistungsrichtlinie: Berichtsentwurf des Binnenmarktausschusses weist den richtigen Weg
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
(Verbandspresse, 20.04.2005 09:12)
(Berlin) - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, erklärt zum aktuellen Berichtsentwurf der Berichterstatterin des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments zum Richtlinienentwurf über Dienstleistungen im Binnenmarkt:
"Wir begrüßen, dass die Berichterstatterin des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt, in ihrem Berichtsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie wichtige Forderungen des Handwerks aufgreift. Vor allem die grundlegenden Änderungen im Anwendungsbereich und die Abkehr vom Herkunftslandprinzip sind richtige Schritte.
Hier gibt es eine weitgehende Übereinstimmung mit unseren Vorschlägen. Mit den Änderungen sollte es gelingen, bestehende Schikanen bei der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zu beseitigen, gleichzeitig aber ein hohes Qualitätsniveaus der Dienstleistungen sicherzustellen. Richtig ist auch die Klarstellung, dass die Richtlinie keine Anwendung auf Bereiche findet, die bereits durch sektorale Richtlinien abgedeckt werden. Das betrifft vor allem die Entsende-Richtlinie und die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Deshalb ist es auch folgerichtig, das Herkunftslandprinzip nur in wenigen, näher eingegrenzten Bereichen zur Anwendung zu bringen und den Mitgliedstaaten generell ein Abweichen hiervon aus überwiegenden Allgemeinwohlinteressen zu ermöglichen.
Den im Berichtsentwurf zum Ausdruck gebrachten Ansatz sollte der Binnenmarktausschuss parteiübergreifend unterstützen. Er ermöglicht, den überschießenden Kommissionsansatz auf das zur Verwirklichung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen erforderliche Maß zurückzuführen.
Dass die Befürchtungen des Handwerks in Bezug auf die Risiken der Dienstleistungsrichtlinie von einem großen Teil der Wirtschaft geteilt werden, belegt eine aktuelle Umfrage des Psephos-Institutes im Auftrag des Handelsblatts. Danach befürchten drei Viertel der deutschen Manager weitere Verluste von Arbeitsplätzen. Somit bestätigt sich, dass sowohl kleine, mittelständische und auch große Unternehmen erhebliche negative Folgen von einer Umsetzung des derzeitigen Kommissionsvorschlags erwarten."
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