Steuerbeschlüsse des Jobgipfels dürfen nicht im Sande verlaufen / DBV fordert rasche Umsetzung der Änderungen bei der Erbschaftsteuer
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)
(Verbandspresse, 15.04.2005 09:35)
(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) appelliert an Regierung und Opposition, die auf dem Jobgipfel getroffenen Steuerbeschlüsse jetzt rasch umzusetzen und nicht im Sande verlaufen zu lassen. Insbesondere die von Regierung und Opposition ins Auge gefassten Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer waren ein positives Signal an den Mittelstand. So wird durch die getroffene Regelung, die die Senkung der Erbschaftsteuerschuld um 10 Prozent je Jahr und die komplette Streichung nach 10 Jahren Betriebsfortführung vorsieht, der Generationenwechsel der bäuerlichen Betriebe erheblich erleichtert. Der DBV erwartet, dass Regierung und Opposition in den weiteren Beratungen zur Umsetzung der Beschlüsse diese nicht scheitern lassen, sondern aus Verantwortung für den Wirtschaftstandort Deutschland rasche Lösungen herbeiführen.
Bedauerlich sei deshalb, dass nach dem Sondierungsgespräch zwischen Bundesfinanz¬minister Hans Eichel und den Landesfinanzministern Kurt Faltlhauser und Jochen Dieckmann vom 08. April 2005 in der Diskussion über die Gegenfinanzierung der Steuerbeschlüsse die Aussichten einer raschen Einigung erheblich gesunken sind. Grund war insbesondere die von Eichel vorgelegte Liste zur Gegenfinanzierung, die von den unionsgeführten Ländern nunmehr gemeinsam bewertet werden soll. Der DBV fordert alle politisch Verantwortlichen auf, das auch an die bäuerlichen Familien gerichtete Signal, für den Mittelstand wirtschafts- und wachstumsfreundliche Bedingungen zu schaffen, jetzt nicht wieder zu zerstören.
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