Stromwirtschaft will investierenb / Korrekturbedarf in der EnWG-Novelle / Rahmen für mehr Investitionen schaffen
Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. (VDEW)
(Verbandspresse, 11.04.2005 12:40)
(Berlin) "Die Strompreise für die Industrie haben sich in Deutschland zu Beginn des Jahres 2005 tendenziell stabilisiert. Die weitere Entwicklung dürfte von der globalen Situation an den Energiemärkten und von den politischen Weichenstellungen für die Branche beeinflusst werden." Dies erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, auf der Hannover Messe.
Eine spezielle Belastung der Strompreise in Deutschland bildeten vor allem die steigenden Steuern und Abgaben, die für die Industrie rund 22 Prozent ausmachten. Ohne Steuern und Abgaben wären die Strompreise für die Industrie heute im Durchschnitt immer noch um 17 Prozent niedriger als 1998 zu Beginn der Liberalisierung. Im europäischen Vergleich lägen die deutschen Strompreise für die Industrie im Mittelfeld.
Im Jahr 2005 könnten die Investitionen der Stromwirtschaft erstmals seit 1999 wieder über vier Milliarden Euro steigen. Diese positive Tendenz könne der erste Schritt zu einem neuen Investitionszyklus sein. "Ob sich diese Hoffnung bewahrheitet, hängt eng zusammen mit der zukünftigen Gestaltung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen - insbesondere im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)", betonte Brinker.
Die deutsche Stromwirtschaft stehe vor einem massiven Investitionsbedarf bei Kraftwerken und Netzen. Ausschlaggebend für Investoren seien berechenbare und wirtschaftlich attraktive Rahmenbedingungen. Dabei gehe es nicht um die Ausschaltung von Marktrisiken. Aber die politisch gesetzten Marktbedingungen müssten klar sein und vertrügen keinen Zickzackkurs.
Praxistaugliche Anreizregulierung
Dass die Regulierungsbehörde bei den Netzentgelten weitgehend freie Hand bekommen solle beim Festlegen eines Konzeptes zur Anreizregulierung, sei keine verlässliche Basis für die jetzt notwendig Investitionsplanung. Eine kapitalmarktorientierte Verzinsung des eingesetzten Kapitals sei Voraussetzung für Investitionen.
Für die Einführung der Anreizregulierung müsse eine verlässliche rechtliche Grundlage in Form einer Verordnung geschaffen werden. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Anreizregulierung sollte die Stromwirtschaft einbezogen werden. Die Branche wolle ihren Sachverstand einbringen um praxistaugliche Modelle zu entwickeln.
Die Bundesregierung dürfe nicht die Fehler anderer europäische Staaten wiederholen und nach der Methode von Versuch und Irrtum vorgehen. "Die Stromwirtschaft ist kein Versuchslabor", so der VDEW-Präsident. Auch in anderen Punkten des Entwurfs der EnWG-Novelle bestehe noch deutlicher Korrekturbedarf. "Die Saldierung von kalkulatorischen Abschreibungen und Investitionen ist verfassungswidrig und kommt im Grunde einer Investitionslenkung gleich. Zudem gehen die Auflagen zur rechnungsmäßigen Entflechtung deutlich über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus und belasten insbesondere die kleinen und mittleren der rund 1.000 Stromunternehmen", so Brinker.
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