Feinstaub-Gegenmaßnahmen schleunigst umsetzen / Verkehrsminister müssen Finanzminister "auf Spur" bringen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
(Verbandspresse, 08.04.2005 10:26)
(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Einigung der Verkehrsministerkonferenz auf eine Förderung von Partikelrußfiltern begrüßt. Jetzt dürften die Länderfinanzminister und Ministerpräsidenten von Hessen, Bayern, Niedersachen und Baden-Württemberg der Filterförderung nicht länger blockieren und müssten eine Einigung auf eine rückwirkende Förderung ab Januar 2005 herbeiführen.
Die Übereinkunft der Verkehrsminister, Fahrzeuge nach Schadstoffklassen zu kennzeichnen und ein Verkehrszeichen für sogenannte "Umweltzonen" einzuführen, sei ebenfalls hilfreich. Es gelte dringender denn je, diese Vorschläge durch entsprechende Initiativen der Länder und der Bundesregierung zügig umzusetzen. Schon in der nächsten Schönwetterperiode drohten Grenzwertüberschreitungen in weiteren Kommunen.
Die von Feinstaub betroffenen Städte und Regionen bekämen künftig die Möglichkeit, feinstaubbelastete Gebiete für ältere Dieselfahrzeuge zu sperren. Der BUND ruft Städte und Kommunen auf, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, damit das Feinstaubproblem flächendeckend angegangen werde.
BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: "Die Verkehrsminister müssen jetzt die Finanzminister auf Spur bringen. Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern dürfen dem Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub nicht länger im Weg stehen. Diese Länder müssen endlich aufhören, den Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger zu missachten. Sie dürfen die sofortige Förderung der Partikelfilter nicht länger blockieren. Jeder Tag, den Partikelfilter früher in die Fahrzeuge kommt, ist ein gewonnener Tag beim Schutz der Gesundheit."
Quelle/Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin
Telefon: 030/275864-0, Telefax: 030/275864-40
eMail: bund@bund.net
Internet: http://www.bund.net
