Schnappauf: Vorwürfe von Maget (SPD) unverschämt und sachlich falsch
+++ Als bodenlos unverschämt und sachlich falsch hat Umweltminister Werner Schnappauf die heutigen Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget aufs Schärfste zurückgewiesen. Dieser hatte in einer Pressemitteilung erklärt, die Rotstift-Mentalität und Konzeptlosigkeit der bayerischen Staatsregierung habe buchstäblich zur Hochwasser-Katastrophe geführt. Schnappauf: "Wie falsch Maget liegt, mag am ehesten deutlich werden, wenn man die lobenden Äußerungen der rot-grünen Bundespolitiker beachtet. Bundesumweltminister Trittin hatte gelobt, das nach dem Pfingsthochwasser 1999 in Bayern sehr energisch Konsequenzen gezogen worden sind. Nach den Worten Trittins werde in Bayern seit geraumer Zeit sehr viel Geld in die Hand genommen, auch und gerade für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Auch Bundesverbraucherministerin Künast sprach von einem tief-grünen Programm, das Bayern da auflegt." +++
Schnappauf stellte ferner richtig, dass der Bund keineswegs mehr als die Hälfte der Gesamtkosten des bayerischen Hilfsprogramms übernimmt und auch nicht über die Kanzlerzusage hinausgeht. Richtig ist vielmehr, das der Bund sich am bayerischen Hilfsprogramm zur Hälfte beteiligt entsprechend der Zusage, die Bundeskanzler Gerhard Schröder Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gegeben hatte. Ebenfalls hatte der Kanzler der Forderung Stoibers entsprochen, den Bundesanteil für die GAK-Mittel aufzustocken und damit wieder auf das ursprüngliche Niveau zu bringen. Die GAK-Mittel werden von Bund und Ländern ganz normal im Verhältnis 60 zu 40 finanziert. Der Bund hat also genau das erfüllt, was Stoiber vom Kanzler eingefordert hatte, um den bayerischen Flutopfern die gleiche Solidarität zukommen zu lassen wie den Betroffenen des Elbe-Hochwassers. Mit der Aufstockung der GAK-Mittel trägt der Bund 99 Millionen Euro zum bayerischen Aktionsprogramms 2006-2008 in Höhe von insgesamt 450 Millionen bei.
Weitere Informationen: http://www.wasser.bayern.de
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