Schnappauf: Behauptungen über Kürzungen sachlich falsch und politisch unredlich
+++ Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf hat sich für eine schnelle Behebung der Hochwasserschäden und für eine forcierte weitere Umsetzung des bayerischen Hochwasseraktionsprogramms 2020 ausgesprochen. Schnappauf: "Wir brauchen eine Doppelstrategie aus aktiven Klimaschutzmaßnahmen weltweit und konsequenter Anpassung an die erhöhte Hochwassergefahr". In diesem Zusammenhang wies der Minister auch mit aller Entschiedenheit Kritik aus Oppositionskreisen am Hochwasseraktionsprogramm zurück: "Die Kritik ist sachlich falsch und politisch unredlich. Dies wird am besten am rhetorischen Manöver von Minister Trittin deutlich, der am Vormittag im Bayerischen Rundfunk erklärt, Bayern sei auf dem richtigen Weg und habe viel Geld in die Hand genommen - und am gleichen Tag von Berlin aus die Wahlkampfkarte zieht und haltlose Kritik übt". +++
Das Hochwasseraktionsprogramm ist Schnappauf zufolge inhaltlich beispielgebend und verbindet in einem landesweiten Konzept natürlichen mit technischem Hochwasserschutz. Seit dem Pfingsthochwasser 1999 bis 2004 sind insgesamt 676 Millionen Euro in die Umsetzung investiert worden, und zwar
1999 100,1 Millionen Euro
2000 101,5 Millionen Euro
2001 114,1 Millionen Euro
2002 109,9 Millionen Euro
2003 131,3 Millionen Euro
2004 119,5 Millionen Euro.
Damit standen im Jahresdurchschnitt jeweils über 100 Millionen Euro zur Verfügung, was deutschlandweit wohl einmalig ist. Der Rückgang der Mittel im laufenden Jahr 2005 auf rund 90 Millionen Euro ist im Wesentlichen Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das zu einem Einbruch des Aufkommens aus der Abwasserabgabe auf nahezu Null führte.
Mit Mitteln der Abwasserabgabe wurden u. a. freiwillige Fördermaßnahmen des Freistaats Bayern für Hochwasserschutz an Bächen und Flüssen der Kommunen (Gewässer III. Ordnung) finanziert. Außerdem konnten weniger kommunale Beteiligungsbeiträge eingesetzt werden, da der Anteil überregionaler Maßnahmen zugenommen hat. Schnappauf sprach sich erneut dafür aus, das Hochwasseraktionsprogramm 2020 auf hohem Niveau und so schnell wie möglich fortzuführen sowie im Sinne einer konzertierten Aktion auch Bundesmittel und europäische Fördergelder zusammen mit Landesmitteln für den Hochwasserschutz einzusetzen.
Weitere Informationen: http://www.wasser.bayern.de
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