Bernhard: Bayern hat die Weichen für die Altlastensanierung gestellt
+++ Mit dem neu eingerichteten Unterstützungsfonds für Gemeinden sind in Bayern die Weichen für die Altlastensanierung gestellt. Dies erklärte Bayerns Umwelt-Staatssekretär Otmar Bernhard heute bei der Eröffnung des 8. Altlastensymposiums der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB). Bernhard: "Mit dem neuen Unterstützungsfonds wurde ein neues und wichtiges Instrument zur Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmülldeponien geschaffen". Der Fonds eröffnet nach den Worten Bernhards auch für die im Altlastenbereich tätigen Ingenieurbüros und Sachverständigen neue und interessante Betätigungsfelder. Bis 2010 stehen insgesamt 50 Millionen Euro für kreisangehörige Gemeinden zur Verfügung. "Betroffene Gemeinden erhalten damit gegen einen relativ geringen Beitrag eine Absicherung vor einem hohen finanziellen Risiko. Zugleich werden Sie vor einer finanziellen Überbelastung geschützt", so Bernhard. ++++
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes und des Bayerisches Abfallgesetzes ist seit 1. Mai 2006 in Kraft. Derzeit gibt es 1055 gemeindeeigene Hausmülldeponien mit der Priorität A. Kernpunkt des Gesetztes ist die Einrichtung eines Unterstützungsfonds zur finanziellen Unterstützung kreisangehöriger Gemeinde bei der Erkundung und Sanierung gemeindeeigner Hausmülldeponien (Laufzeit 2006 bis 2010). Der Unterstützungsfonds wird durch Beiträge des Freistaates und durch Beiträge der Gemeinden in Höhe von jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr zu gleichen Teilen finanziert. Die Beiträge des Freistaates stammen aus den aufgelaufenen Zinserträgen des Altlastensanierungsfonds; die Beiträge der Gemeinden richten sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden und sind nach oben begrenzt.
Um keine neuen bürokratischen Hürden aufzubauen, wurden die mit dem Unterstützungsfonds verbundenen Aufgaben der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern übertragen, die bereits mit der Sanierung gewerblicher Altlasten befasst ist. Dazu wurde die GAB als bewährtes paritätisch finanziertes Kooperationsmodell zwischen Staat und Wirtschaft Ende April 2006 um die kommunalen Spitzenverbände erweitert.
Weitere Informationen: http://www.abfall.bayern.de
Pressefotos allgemein zum Download (72 dpi, 300 dpi)
