Zypries begrüßt Ablehnung der Unionsinitiative zu DNA im Bundesrat
Bundesministerium der Justiz
(21.03.2005 13:38)
(Berlin) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 18. März, mehrheitlich den von den unionsregierten Bundesländern Bayern, Hessen, Thüringen, Hamburg und Saarland eingebrachten Entwurf zur Gleichstellung des genetischen Fingerabdrucks mit dem herkömmlichen Fingerabdruck im Strafverfahren abgelehnt, obwohl die sogenannten B-Länder in der Länderkammer über die Mehrheit der Stimmen verfügen.
Ich begrüße, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. Das Abstimmungsergebnis bestätigt die Einschätzung der Bundesregierung, dass dieser Unionsentwurf rechtsstaatlich fragwürdig ist. Die heutige Bundesratsdebatte zeigt, dass wir die Verhandlungen darüber, wie der Einsatz der DNA-Analyse auf rechtsstaatlich sicherer Basis für eine effektive Strafverfolgung ausgebaut werden kann, zu einem guten Ende bringen können, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
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