Peters: "Schröder leitet erste Schritte in die richtige Richtung ein"
Industriegewerkschaft Metall (IGM)
(Verbandspresse, 17.03.2005 17:10)
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat vorsichtig optimistisch auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiert. "Der Bundeskanzler hat erste Schritte in die richtige Richtung eingeleitet", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 17. März in Remscheid.
Positiv hob Peters die Ankündigung des Bundeskanzlers hervor, besondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für junge Arbeitslose und ältere Menschen über 55 Jahre einzuleiten. "Die IG Metall ist bereit, an Projekten zur Lösung dieser Probleme mitzuarbeiten", sagte Peters. Erfreulich sei auch das Bemühen des Bundeskanzlers, durch unmittelbare Investitionen die Konjunktur zu beleben, die Ankündigungen blieben aber weit hinter dem notwendigen Maß zurück. Das Volumen von zwei Milliarden Euro für Verkehrsprojekte sei in Anbetracht der schleppenden Konjunktur nicht ausreichend. "An dieser Stelle muss noch mehr passieren", forderte Peters.
Als "falsches Instrument" wertete Peters die Ankündigung Schröders, die Körperschaftssteuern noch weiter zu senken. "Die Steuergeschenke der vergangenen Jahre haben keinen einzigen Arbeitsplatz gebracht, mir fehlt der Glaube, dass die Unternehmer sich in Zukunft anders verhalten werden", sagte Peters.
Grundsätzlich sei die Rede des Bundeskanzlers jedoch durch ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat, zur Tarifautonomie und zur Mitbestimmung bestimmt gewesen. "Das ist heute in der Politik nicht mehr selbstverständlich", betonte Peters.
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