Beckstein: "Treffen mit Schily in Metten ändert nichts an ablehnender Haltung zum derzeitigen Zuwanderungs-Gesetzesentwurf"
Das gestrige Sondierungsgespräch im niederbayerischen Metten mit dem Saarländischen Ministerpräsidenten Müller und Bundesinnenminister Schily hat an meiner ablehnenden Position gegenüber dem Zuwanderungs-Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nichts geändert. Der Meinungsaustausch machte zwar deutlich, dass der Bundesinnenminister bereit ist, Präzisierungen seines Entwurfs vorzunehmen.So soll etwa bei der Arbeitsmarktzuwanderung deutlich gemacht werden, dass diese nicht grenzenlos sein kann und welche Voraussetzungen Hochqualifizierte bzw. Selbständige erfüllen müssen, um hierher kommen zu können. Auch in der Frage der Kosten für die so wichtigen Integrationsmaßnahmen zeigt sich Schily durchaus einsichtig, unterbreitete aber keinen eindeutigen Vorschlag. Das Gespräch führt insgesamt zu keiner Änderung meiner Haltung: Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ist eindeutig schon deshalb abzulehnen, da er nicht auf Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung setzt, sondern in vielen Punkten mehr Zuwanderung ermöglicht. Nötig ist aber nicht mehr, sondern eine begrenzte und gesteuerte Zuwanderung. Es geht also nicht nur um die Ausräumung von Missverständnissen technischer Natur oder um das Kleingedruckte. Entscheidend ist jetzt vielmehr, mit welchen veränderten Kerninhalten das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet. Was Einigungs- oder Kompromisschancen betrifft bin ich pessimistisch. Rot-Grün hat bei weitem keine geschlossene Haltung zu diesem Thema - Schily fehlt offenbar der Rückhalt in den eigenen Reihen. Ihm kann der Spagat aber nicht gelingen, die innerparteilichen Kritiker von SPD und Grünen auch nur im Ansatz zufrieden zu stellen und gleichzeitig unsere Kernpunkte zu erfüllen. Von diesen werden wir auch nicht abweichen", stellt Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein im Anschluss an das Gespräch vom 1. September 2001 mit Saarlands Ministerpräsidenten Peter Müller und Bundesinnenminister Otto Schily klar.
