Mit Münchner Danubia erstmals Burschenschaft im bayerischen Verfassungsschutzbericht
Beckstein: "Bayern lässt im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nach"
Erstmals ist in einem bayerischen Verfassungsschutzbericht mit der Münchner Danubia eine Burschenschaft als Beobachtungsobjekt aufgenommen Nach Änderung der einschlägigen Liste zur Regelung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst müssen Mitglieder der derzeit rund 20-köpfigen Aktivitas, falls sie sich für den bayerischen Staatsdienst bewerben wollen, auf Befragen ihre Mitgliedschaft offenbaren. "Wenn sich bei der Einzelfallüberprüfung ergibt, dass sie die dadurch verursachten Zweifel, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, nicht ausräumen können, sind sie vom Staatsdienst ausgeschlossen", machte Innenminister Dr. Günther Beckstein heute die Konsequenzen deutlich, als er die Bayerischen Verfassungsinformationen für das 1. Halbjahr 2001 vorstellte (abrufbar im Internet unter der Adresse http://www2.stmi.bayern.de "Rubrik Aktuelles"). Bei dem Termin präsentierte er auch die Publikation "Neonazismus und rechtsextremistische Gewalt", mit der der Bayerische Verfassungsschutz auf 31 Seiten über die verschiedenen Strömungen des Neonazismus und der Skinheadszene informiert (im Internet abrufbar unter http://www2.stmi.bayern.de/infothek/sicherleben.htm).
Die Aktivitas der Münchner Danubia hatte Rechtsextremisten wiederholt ein Podium in ihren Räumen und in der von der Burschenschaft herausgegebenen "Danubenzeitung" geboten. Auf ihrer Internet-Homepage fanden sich bis vor kurzem zahlreiche Links zu rechtsextremistischen Publikationen und zum rechtsextremistischen "Nationalen Infotelefon". Dem mutmaßlichen Haupttäter des Skinheadangriffs auf einen Griechen im Januar 2001 in München wurde in deren Räumen eine Übernachtungsmöglichkeit verschafft. Zu den Studentenverbindungen Teutonia in Regensburg und Frankonia in Erlangen berichtete Beckstein, dass dort noch erhebliche Widerstände gegen Beziehungen zum Rechtsextremismus bestehen, wobei er hoffte, dass diese Kräfte erfolgreich sein werden. Er unterstrich, dass die Beziehungen von einzelnen Verbindungen zum Rechtsextremismus keinesfalls zu einer Aburteilung der Studentenverbindungen schlechthin als rechtsextremistisch führen dürfen: "Die Bandbreite der Studentenverbindungen ist sehr groß. Sie spielen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Soweit Studentenverbindungen Konservatismus und Vaterlandsliebe besonders betonen, ist das noch kein Aspekt des Rechtsextremismus".
Zur Entwicklung extremistischer Gewalt verwies Beckstein auf einen auch bundesweit feststellbaren Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus, wo es im 1. Halbjahr 2001 in Bayern 46 Gewalttaten gab (1. Halbjahr 2000: 28). Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten stieg im Vergleichszeitraum von 20 solcher Taten auf heuer 27. Extremistische Ausländer begingen in Bayern im Vergleichszeitraum 5 (1. Halbjahr 2000: 1) solcher Taten. Ein Rückgang der Gesamtzahl aller Arten von rechtsextremistischen Straftaten ist seit Mai 2001 festzustellen. Beckstein: "Es bleibt zu hoffen, dass dieser positive Trend anhält. Insgesamt wird Bayern jedenfalls weiter seinen restriktiven Kurs gegenüber jeder Form des Extremismus beibehalten. Wir setzen dabei auf breite Aufklärung, ein Aussteigerprogramm, das bisher bereits in 3 Fällen Erfolg erwarten lässt, eine niedrige Einschreitschwelle und präventive Maßnahmen bis hin zu Verboten. Gerade im Kampf gegen Rechtsextremisten lassen wir uns von niemanden übertreffen."
Im Zusammenhang mit dem beim Bundesverfassungsgericht laufenden NPD-Verbotsverfahren informierte Beckstein, dass die NPD-Anwälte Horst Mahler und Dr. Günther Eisenbecker im wesentlichen die Sachverhalte, wie sie in den Verbotsanträgen dargestellt sind, nicht bestritten, sondern anders bewertet hätten. Anhand von Zitaten belegte Beckstein, dass insbesondere Horst Mahler mit seiner Erwiderung geradezu weitere Argumente zum Verbot der NPD liefert. So meint Mahler etwa, es sei bereits in der Präsidentschaft Roosevelts das Ziel der von der "Ostküste" beeinflussten Politik der USA gewesen, die "nationalsozialistische Systemkonkurrenz" zu vernichten. Dies sei zunächst militärisch geschehen und anschließend durch "spirituelle Waffensysteme" wie beispielsweise "Umerziehungsprogramme". Hierbei handle es sich um "Quacksalberei zum Zwecke der Herrschaftssicherung zugunsten der US-Ostküste".
Im Bereich des Linksextremismus sprach Beckstein davon, dass die PDS ihre Vergangenheit als SED nicht loswerde und das auch nicht wolle: "Sie war und ist eine extremistische Partei." Die Erklärungen und Diskussion innerhalb der PDS um den Mauerbau und seine Folgen haben sogar noch mehr als die Erklärungen um das neue PDS-Parteiprogramm der Öffentlichkeit klargemacht, dass die Offiziellen der PDS nur soweit eben notwendig öffentlich die alten Positionen von der SED aufgeben. Im Grunde halten sie aber an ihren alten kommunistischen Positionen fest.
Schwerpunktthema der linksextremistischen Autonomen wird neben der Antifa-Kampagne und dem Protest gegen die Castor-Transporte zunehmend die Antiglobalisierungskampagne: "Die gewaltorientierte Linksextremismus, insbesondere die Autonomen haben das Thema der Globalisierung aufgegriffen, um die Auseinandersetzung mit dem Staat zu suchen. Dabei geht es ihnen wie schon bei der Gegnerschaft gegen Castortransporte nicht um die Sache, sondern um den Kampf gegen den Staat. Friedliche, an der Sache orientierte Demonstranten dienen den Autonomen dabei als Deckung und Tarnung". Beckstein forderte deshalb dazu auf, das Demonstrationsrecht verantwortungsvoll zu nutzen. Friedliche Demonstranten sollen sich nicht zum Handlanger und Schutzschild gewalttätiger Demonstranten machen lassen.
Beim Ausländerextremismus berichtete Beckstein von einer neuen Identitätskampagne der kurdischen PKK, bei der tausende Kurden bewusst die Strafverfolgung wegen Unterstützung einer in Deutschland verbotenen Vereinigung in Kauf nehmen. "Mit dieser Kampagne dokumentiert die PKK, bewusst die deutsche Rechtsordnung zu missachten. Das belegt in aller Deutlichkeit eine innere Aggressivität in ihrer Anhängerschaft, die bisher nur aus taktischen Gründen nicht nach außen umgesetzt wird. Die weitere sorgfältige Beobachtung der PKK ist deswegen notwendig."
Mit einer Einbürgerungskampagne will die islamische Gemeinschaft Milli Görüs eine islamische Partei in Deutschland vorbereiten. Anders als in offiziellen Verlautbarungen bezweckt sie damit nicht die Förderung der Integrationsbereitschaft ihrer Anhänger. Mit der geplanten Partei sollen islamisch-extremistische Positionen, wie sie von der türkischen Mutterpartei, der inzwischen dort verbotenen Tugendpartei, vertreten sind, im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft verankert werden. Beckstein verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in Bayern schon seit jeher sichergestellt ist, dass bei Einbürgerung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgt:" Die Mitgliedschaft bei der IGMG steht schon immer und jetzt erst recht in aller Regel einer Einbürgerung entgegen".
Die internationale terroristische Bedrohung durch die islamistische Al Qaeda, an deren Spitze Usama Bin Laden steht, gefährdet die Sicherheitslage in der gesamten westlichen Welt, wie sich in mehreren Anschlägen seit dem von 1993 auf das World Trade Center in New York zeigt. Die Festnahme von Salim 1998 in München belegte erstmals Kontakte zu den in Deutschland lebenden Sympathisanten eines Netzwerks. Seit dem kam es wiederholt zu Festnahmen in diesem Bereich, wie etwa im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines im letzten Jahr geplanten Sprengstoffanschlages auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg. Becksteins Analyse dazu lautet: "Dieses Netzwerk hat sich über ganz Europa ausgebreitet, plant hier auch Anschläge und nutzt Europa nicht mehr nur als Ruheraum."
