Ausstellung im Landtag "Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland"
Beckstein: "Rechtsextremistische Straftaten seit April rückläufig"
Wie Innenminister Dr. Günther Beckstein heute anlässlich der Eröffnung der Wanderausstellung "Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland" in Bayerischen Landtag bekannt gab, ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten seit April 2001 in Bayern und im Bundesgebiet rückläufig: "Ob dies eine echte Trendwende ist, lässt sich derzeit noch nicht absehen, da im Vergleich zum ersten Halbjahr 2000 in Bayern und im Bundesgebiet erneut mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert wurden". Beckstein wiederholte seine Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Praxis, vor der Einbürgerung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Bundes müsse mit diesem Ziel schnellstmöglich geändert werden.
In Bayern wurden im ersten Halbjahr 2001 46 rechtsextremistisch motivierte Straftaten und damit 18 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres verzeichnet, im Bundesgebiet waren es 430. Wie Beckstein betonte, ist jedoch nicht nur der Rechtsextremismus, sondern auch der zunehmende Linksextremismus eine Gefahr für die Demokratie. "Ich weise darauf hin, dass auch die Zahl linksextremistischer Gewalttaten im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem ersten Halbjahr 2000 in Bayern von 20 auf 27 gestiegen ist. Im Bundesgebiet gab es im ersten Halbjahr 2001 411 linksextremistisch motivierte Gewalttaten. Damit entspricht die Zahl aller linksextremistischen Gewalttaten im ersten Halbjahr 2001 bundesweit in etwa der der rechtsextremistischen Gewalttaten. Dies wird jedoch von der Öffentlichkeit selbst bei spektakulären Ereignissen wie dem G8-Gipfel in Genua nicht wahrgenommen."
Beckstein wies darauf hin, dass neben Rechts- und Linksextremismus auch der islamische Fundamentalismus langfristig eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen kann. Beckstein: "Wir respektieren den Islam als Religion und das Bekenntnis der hier lebenden Muslime zu dieser Religion. Wir lehnen den Islam als Staatslehre und Grundlage unserer Rechtsordnung jedoch ab, denn sonst würden wir elementare Grundrechte unserer Bürger missachten. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist mit dem islamischen Fundamentalismus nicht vereinbar. Der Freistaat Bayern hat daher die Einbürgerung von islamischen Fundamentalisten abgelehnt. Die von uns im Rahmen von Einbürgerungsanträgen praktizierte Regelanfrage beim Verfassungsschutz muss im Interesse des Schutzes der hier lebenden, friedliebenden Bevölkerung, bundesweit eingeführt werden. Ich begrüße zwar, dass hier mittlerweile bundesweit ein Umdenken erfolgt. Taten müssen aber folgen. Deshalb fordere ich, dass die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einbürgerung in allen Ländern verbindlich vorgeschrieben wird. Dazu muss lediglich die einschlägige Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministeriums angepasst werden. Die Wanderausstellung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz initiiert und bereits in verschiedenen Orten Bayerns gezeigt. Sie ist im Bayerischen Landtag vom 27. September bis zum 10. Oktober zu sehen.
