Landesversammlung des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit in Bayreuth
Beckstein: "Zuwanderung von Extremisten verhindern"
"Die bayerische Staatsregierung fordert die Ergänzung des geltenden Ausländer- und Asylrechts und einen umfassenden Sicherheitscheck des Entwurfs für ein Zuwanderungsgesetz. Wir müssen verhindern, dass einzelne Extremisten unter dem Deckmantel des Asyl- oder Ausländerrechts nach Deutschland zuwandern, um von hier aus schwere Straftaten zu planen oder zu begehen", sagte Innenminister Dr. Günther Beckstein heute auf der Landesversammlung des Arbeitskreises "Polizei und Innere Sicherheit" der CSU in Bayreuth. Zugleich betonte er: "Der Schutz der hier lebenden Bevölkerung und der Demokratie selbst haben eindeutig Vorrang vor dem Datenschutz.
Laut Beckstein muss unter anderem das Asylverfahrensgesetz geändert werden, um einen laufenden Datenaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutzbehörden und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu ermöglichen. Wir fordern ferner, sowohl im Asyl- als auch im Visumsverfahren Fingerabdrücke zu speichern und den zuständigen Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus ist nur möglich, wenn die Erkenntnisse unserer Behörden miteinander vernetzt werden.
Nach Ansicht Becksteins muss die in Bayern in Einbürgerungsverfahren praktizierte Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden bundesweit eingeführt werden. Der Minister erinnerte daran, dass in Bayern seit 1998 mehr als 200 Einbürgerungsanträge wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt wurden. Beckstein: "Ausländische Extremisten dürfen nicht durch die deutsche Staatsangehörigkeit und einen deutschen Pass in die Lage versetzt werden, sich in der gesamten westlichen Welt ungehindert zu bewegen. Der Bund muss dazu die bundesweiten Verwaltungsvorschriften entsprechend ändern.
Im engen und ständigen Nachrichten- und Informationsaustausch mit allen Ländern erstellte das Bundeskriminalamt ein Täterprofil auf Grundlage der bisherigen Daten zu den in Deutschland lebenden Selbstmordattentätern Atta, Aleshehhi und Jarrah. Seit dem 22. September 2001 führt das Bayerische Landeskriminalamt auf dieser Grundlage eine bayernweite Rasterfahndung durch. "Mit der Rasterfahndung wollen wir den Schleier aufdecken, den die Terroristen um ihre Identität legen. Wir müssen sogenannte Schläfer, also verdeckt und unauffällig in Deutschland lebende Anhänger von Terrornetzen, aufspüren und für ihre Unterstützung des weltweiten Terrors zur Verantwortung ziehen".
Nach den Terroranschlägen in den USA gehen die Sicherheitsbehörden bundesweit weiterhin von einer allgemein erhöhten abstrakten Gefährdungslage aus. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge lagen und liegen auch für Bayern nicht vor. "Diese Situation kann sich jedoch jederzeit ändern, vor allem nach Beginn eines militärischen Gegenschlags", so Beckstein.
Der Innenminister lobte in diesem Zusammenhang die Einsatzbereitschaft der bayerischen Polizisten: "Wesentlicher Bestandteil unserer konsequenten und dynamischen Sicherheitspolitik ist eine gut ausgebildete, gut ausgerüstete und hochmotivierte Polizei. Die bayerische Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Strukturverbesserungsmaßnahmen eingeleitet. So wird das 1991 begonnene Stellenhebungsprogramm, mit dem der gehobene und höhere Dienst einen Anteil von insgesamt 50 % erreichen soll, auch im Doppelhaushalt 2001/2002 fortgesetzt. Parlament und Regierung haben weitere Stellenhebungen bewilligt. Damit können die Strukturverbesserungen, die für die bayerischen Polizeibeamten bis zum Ende des letzten Doppelhaushalts rund 70.000 Beförderungen erbrachten, weiter fortgesetzt werden. Zur Verstärkung des Polizeivollzugsdienstes werden insgesamt 280 neue Stellen ausgebracht. Daneben gelang es, die 1995 eingeführte mobile Reserve um 2 x 40 Stellen auf dann insgesamt 230 zu verstärken. Für die Nachwuchsgewinnung streben wir an, in den nächsten Haushalten zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen, um die ab 2007 erhöhte Zahl an Pensionierungen aufzufangen. Dieses Maßnahmenpaket beweist, dass die bayerische Staatsregierung uneingeschränkt zu ihrer Polizei steht."
