Beckstein: "Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Wohnungspolitik der Bundesregierung weit auseinander"
Innenminister Dr. Günther Beckstein hat heute bei der Fachtagung des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen e. V. (VdW) in Reit im Winkl scharfe Kritik an der Wohnungspolitik der Bundesregierung geübt. Dabei hat er die Reform des Wohnungsbaurechts als Musterbeispiel bezeichnet, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der dortigen Wohnungspolitik auseinander klaffen: Das zeigt sich zuallererst beim Geld. Berlin hat sich zwar vollmundig zur herausragenden Bedeutung des Sozialen Wohnungsbaus bekannt, gleichzeitig aber die Finanzhilfen drastisch gekürzt. Der damalige Bundesbauminister Eduard Oswald hatte noch 1998 Wohnungsbaufördermittel in Höhe von 1,3 Milliarden Mark an die Länder verteilt. Im Jahr 2001 stellt Bauminister Bodewig nur noch das gesetzliche Mindestmaß von 450 Millionen Mark zur Verfügung. Das bedeutet eine Mittelkürzung gegenüber 1998 von 67 % Prozent. Und der Bund setzt sogar noch eins drauf, wenn er die Rückzahlungen und die Zinsen aus den gewährten Darlehen anders als bisher nicht mehr voll für die Wohnraumförderung einsetzt."
Wie Beckstein betonte, dürfen gerade in einer Situation, in der sich in Ballungsräumen wie München die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft hat, nicht auch noch Negativ-Signale aus der Bundespolitik kommen: "Der Bund sollte sich hier Bayern zum Vorbild nehmen. Zu den insgesamt 625 Millionen Mark Wohnungsbaufördermitteln in 2001 trägt der Freistaat Bayern 92 Prozent, nämlich 575 Millionen Mark aus Landesmitteln bei. Mit diesem Betrag setzt Bayern erheblich mehr Mittel für diesen Zweck ein, als der Bund für das ganze Bundesgebiet". Zwar hat die Regierungskoalition mit ihrem Gesetzesbeschluss zur Reform des Wohnungsbaurechts eine Reihe von bayerischen Verbesserungsvorschlägen aufgegriffen. Entscheidende Defizite hat sie aber nicht ausgeräumt. "Ich stelle mich nicht hinter eine Reform, die zuerst verschleppt und dann auf Biegen und Brechen noch schnell vor der Sommerpause mit gravierenden Mängeln durchgezogen wurde", begründete Beckstein die ablehnende Haltung Bayerns zu diesem Reformgesetz.
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt sich laut Beckstein auch in den Einzelregelungen der künftigen Förderung. So sind die vom Bund festgelegten Basis-Einkommensgrenzen zu niedrig, bei deren Überschreitung ein Wohnungssuchender von der Förderung ausgeschlossen ist. Dazu Beckstein: "Die Regierungskoalition hat sich kurz vor Torschluß noch eine Anhebung für Haushalte mit Kindern einfallen lassen. Das Problem wird dadurch aber nur zum Teil gelöst. Der Bund setzt nicht schon dort an, wo er wirklich ansetzen müsste, nämlich bei den vielen Ein- und Zwei-Personen-Haushalten." Die Länder können zwar abweichende Einkommensgrenzen festlegen. Der Spielraum, den sie bei der konkreten Ausgestaltung haben, wird aber durch unnötige Anforderungen eingeengt.
Darüber hinaus wies Beckstein auch auf Defizite bei der Verhinderung einseitiger Bewohnerstrukturen in den Sozialwohnungsbeständen hin. Bayern hatte dieses Problem mit seiner Bundesratsinitiative zur Einführung der so genannten Mittelbaren Belegung schon früh angegangen. Dabei geht es darum, von einem Teil der geförderten Wohnungen die Belegungs- und Mietpreisbindung wegzunehmen und auf andere Wohnungen zu übertragen. "Der Bundesgesetzgeber hat das zwar jetzt aufgegriffen, aber so praxisfremd ausgestaltet, dass die Vermieter doch wieder nicht für die richtige Bewohnermischung sorgen können."
