eckstein: "Schily benachteiligt Bayern bei Auslieferung von ABC-Erkundungsfahrzeugen"
Am heutigen 18. Oktober 2001 übergibt Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin insgesamt 12 ABC-Erkundungsfahrzeuge, davon je sechs an den regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit und an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe."Auch in Bayern ist der Bund in diesem Bereich in der Pflicht: Der aktuelle Bedarf an Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge liegt allein im Freistaat bei einer Größenordnung von ca. 46 Millionen Mark", unterstreicht Innenminister Dr. Günther Beckstein. Er forderte den Bundesinnenminister deshalb auf, Bayern nicht zu benachteiligen und auch an andere Länder sofort einige Fahrzeuge zu übergeben, also nicht nur einseitig auf den Großraum Berlin zu setzen: "Seit langem sind Bayern zur kurzfristigen Lieferung 15 dieser Fahrzeuge angekündigt. Es reicht nicht, wenn diese erst in ein paar Wochen kommen. Sonst lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass hier rechtzeitig vor den Berliner Wahlen am 21.10.2001 publikumswirksam gehandelt wird, zugleich aber andere deutsche Länder und ihre Bevölkerung ohne überzeugenden sachlichen Grund vom Bund vertröstet werden." In Bayern gibt es einen Fehlbestand von derzeit 135 ABC-Erkundungsfahrzeugen, die der Bund zu finanzieren hat. Tatsächlich vorhanden sind 54, die diese Aufgaben erledigen können.
