Bayern will mit privater Hilfe 6-spurigen Ausbau hochbelasteter Autobahnen schneller voranbringen/ Pilotprojekte auf der A 8 und der A 3
Beckstein: Keine Mehrkosten für Pkw- und Lkw-Fahrer
Bayern will den besonders dringenden sechsspurigen Ausbau hochbelasteter Autobahnen mit einem privaten Betreibermodell schneller voranbringen. Wie Innenminister Dr. Günther Beckstein heute in München erklärte, will der Freistaat die Pilotprojekte nicht nur auf der A 8 zwischen München und Ulm sondern auch auf der A 3 zwischen Aschaffenburg und Würzburg realisieren. Das Betreibermodell sieht vor, dass einem privaten Betreiber die Konzession für einen Autobahnabschnitt auf die Dauer von beispielsweise 30 Jahren übertragen wird. Die Konzession umfasst Finanzierung, sechsspurigen Ausbau, Erhaltung und Betrieb des übertragenen Autobahnabschnittes. Aktuellen Medienberichten zufolge hat der Bundesverkehrsminister für das Pilotprojekt bereits Grünes Licht erteilt. Dazu Beckstein: "Es ist ein starkes Stück aus der Zeitung erfahren zu müssen, dass die SPD heute das von Bayern ausgearbeitete Pilotprojekt präsentieren wird. Hauptrollen sollen dabei haben Schwabens SPD-Bezirkschef Müller und der vom Ausbau der A 8 besonders hautnah betroffene Füssener Bürgermeister Wengert, der - welch ein Wunder - zufälligerweise OB-Kandidat in Augsburg ist. Solche Mätzchen bringen das Projekt noch nicht voran. Was wir wirklich brauchen, ist die umgehende verbindliche Zusage für das Betreibermodell, damit die bayerische Straßenbauverwaltung die Detailfragen angehen kann." Möglich wird das vorgesehene Betreibermodell, so Beckstein, durch die vom Bund geplante Einführung der streckenbezogenen Autobahnmaut für Lkw ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht ab Januar 2003. Nach dem Modell wird das Aufkommen aus der Lkw-Maut im auszubauenden Streckenabschnitt an den privaten Betreiber weitergeleitet. Die Autobahnen dienen jedoch gleichermaßen dem Pkw-Verkehr. Die vom Pkw verursachten anteiligen Infrastrukturkosten sollen in Form einer Anschubfinanzierung von z.B. 50 % der Baukosten aus dem Bundesfernstraßenhaushalt beigesteuert werden. Damit bleibt der Pkw-Fahrer von einer Maut verschont. Wie Beckstein betonte, wird bei diesem Modell vor Ort keine Maut erhoben. "Weder der Pkw- noch der Lkw-Fahrer merkt, dass er auf einer privat betriebenen Autobahn fährt. Es fallen keinerlei zusätzliche Gebühren gegenüber einer herkömmlich betriebenen Autobahn an." Entscheidende Voraussetzung für den Innenminister ist auch, dass die verkehrspolitische Verantwortung für die Autobahnen beim Bund verbleibt und dieser sich auch künftig der Auftragsverwaltung durch die Länder bedient. Beckstein: "Es darf auch künftig nicht Privaten überlassen werden, wann und wo eine Autobahn gebaut wird. Fernstraßenbau ist mehr als die Befriedigung von Verkehrsnachfrage. Fernstraßenbau ist in hohem Maße auch Regional- und Strukturpolitik. Wir werden auch künftig noch Fernstraßen zur Erschließung strukturschwacher Gebiete bauen und ausbauen müssen, auch wenn sich diese für einen privaten Betreiber nicht rechnen mögen."
Hintergrund der bayerischen Initiative ist die ungenügende Mittelausstattung im Bundesfernstraßenhaushalt, die eine Verwirklichung vieler dringender Projekte auch längerfristig nicht zulässt. So klafft nach einhelliger Meinung der Verkehrsminister aller Länder beim Fernstraßenbau bundesweit eine Finanzierungslücke von jährlich 4 Milliarden Mark. Deshalb ist die Erschließung neuer Finanzquellen nach Auffassung Becksteins dringend erforderlich. Durch privat finanzierte Betreibermodelle kann der Bundesfernstraßenhaushalt entlastet werden. Dringend anstehende Neu- und Ausbauprojekte sind dadurch schneller realisierbar. Auch wegen der im Gegensatz zur Haushaltsfinanzierung sichergestellten zügigen Finanzierung entsprechend dem Baufortschritt sind kürzere Bauzeiten und damit Kosteneinsparungen möglich. Nach den Vorstellungen Becksteins soll ein Pilotprojekt erstmalig beim sechsspurigen Ausbau der
A 8 München Augsburg Günzburg angewendet werden, da diese als Vorkriegsautobahn ohne Standstreifen am dringendsten einer Erneuerung bedarf. Der Ausbau dieser, so Beckstein, "Lebensader für Schwaben" erfordert noch Investitionen von über 1,2 Milliarden Mark. In den Programmen des Bundes sind in den nächsten Jahren aber lediglich rund 100 Millionen Mark vorgesehen, so dass keine Aussicht besteht, den Ausbau der A 8 noch in diesem Jahrzehnt aus dem Fernstraßenhaushalt zu finanzieren. Wie Beckstein mitteilte, wird die Autobahndirektion Südbayern eine eigene "Task force" Gruppe für die zügige Weiterführung der Planungen einrichten, mit dem Ziel, bis 2004/2005 vollziehbares Baurecht zu erlangen. Anschließend könnte die Ausschreibung für die Konzessionsvergabe erfolgen. "Dies würde ermöglichen, dass die A 8 noch in diesem Jahrzehnt von München bis Ulm durchgehend sechsspurig befahrbar ist, was bei einer Finanzierung dieses gerade für Schwaben so wichtigen Projektes aus dem Bundeshaushalt nie und nimmer möglich wäre", unterstrich der Innenminister. Als weiteres Pilotprojekt mit Finanzierung nach dem Betreibermodell drängt sich nach Auffassung Becksteins auch der vergleichbar dringliche sechsspurige Ausbau der A 3 zwischen Aschaffenburg und dem Autobahnkreuz Biebelried bei Würzburg auf. Das Investitionsvolumen beträgt dort 1,1 Milliarden Mark, die im normalen Fernstraßenhaushalt auf Jahre hinaus nicht finanzierbar sind. Nun sei, so der Innenminister, der Bund gefordert, auch auf dieser hoffnungslos überlasteten Strecke grünes Licht für ein Pilotprojekt zu geben. Auch für die A 3 kündigte Beckstein eine eigene "Task-force"-Gruppe zur Beschleunigung der Planung an.
