Beckstein: "Kritik des verkehrspolitischen Sprechers der Bündnisgrünen an Straßenbauplänen der bayerischen Staatsregierung voll daneben"
"Mit seiner Kritik an den Anmeldungen der bayerischen Staatsregierung zur Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen liegt der verkehrspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag Albert Schmid voll daneben", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein fest. Bayern hat 291 Maßnahmen aus dem geltenden Bedarfsplan mit Kosten von 14,7 Milliarden Mark sowie 74 neue Maßnahmen mit Kosten von 4,7 Milliarden Mark zur Bewertung angemeldet. Mit der Anmeldung von Projekten zur Bewertung im Rahmen der Fortschreibung ist noch keine Vorentscheidung für oder gegen ein Projekt getroffen. Welche Maßnahmen nach Abschluss des Bewertungsverfahrens in die verschiedenen Dringlichkeitsstufen des neuen Bedarfsplans aufgenommen werden, hängt im Wesentlichen vom Bewertungsergebnis und vom Finanzvolumen ab, das der Bund für die Realisierung der Bedarfsplanmaßnahmen zur Verfügung stellen wird. Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist kein Finanzierungsplan, sondern stellt - wie der Name schon sagt den Bedarf an Neu- und Ausbauvorhaben im Bundesfernstraßennetz dar.
Die kontinuierlichen Verkehrszuwächse auf den Bundesfernstraßen führen zu einer zunehmenden Überlastung der bestehenden Infrastruktur mit immer häufigeren und immer längeren Verkehrsstauungen. Die Folge sind steigende Aufwändungen der Nutzer und größere Umweltbelastungen. Auch wenn große Anstrengungen unternommen werden, einen möglichst großen Anteil des Verkehrs von der Straße zur Schiene zu verlagern, wird auch künftig die Straße die Hauptlast des Verkehrs zu tragen haben und ein weiterer Ausbau des Straßennetzes Voraussetzung für die Entwicklung des Wirtschaftstandortes Deutschland sein. Im übrigen haben neben Bayern auch andere Bundesländer einen hohen Bedarf an Maßnahmen im Bundesfernstraßennetz angemeldet.
